Für realitätsnahe Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz!

22. Mai 2023, 17:30Uhr

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert die Menschen. Im Vergleich zum ersten Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben wir bereits wesentliche Veränderungen erreicht.

1.  Austauschpflichten für alte Heizungen werden nicht verschärft.
2. Erhalt des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Maßnahmen, die übermäßig teuer sind und sich für den Eigentümer nicht rechnen, müssen nicht getroffen werden.
3. Das 65 %-Gebot kann auch mit Solarthermie, Bioenergie (inkl. anteiliger Anrechnung von Kaminöfen) und Wasserstoff erfüllt werden.
4. Vorschriften, die Bioenergie- und Holzheizungen diskriminieren, entfallen.

Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir für echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen!

 

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Wappen von Rüthen

Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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