Haushalt

Redemanuskript Haushalt 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken!

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Betten!

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Becker!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Reifen mit Loch kann man nicht aufpumpen!" Diese fernöstliche Weisheit beschreibt die zukünftig in Rüthen zu erwartende Haushaltssituation kurz und knapp, aber möglicherweise zutreffend! Während es uns in der Ver-gangenheit insgesamt gut gelungen ist, die Finanzsituation – gerade auch im Hinblick auf den erforderlichen Haushaltsausgleich 2022 – in den Griff zu bekommen, erleben wir jetzt, wie zwei Naturkatastrophen, nämlich das Fichtensterben und die Corona-Pandemie, alle Bemühungen wieder ver-wässern! Hinzu kommen Transferleistungen an den Kreis, die jedes Jahr mit signifikanten Steigerungsraten verbunden sind und die zukünftige Haushaltsplanung enorm erschweren!

Nun ist es utopisch zu glauben, das Loch im Reifen – bildlich gesprochen – grundsätzlich flicken zu können! Aber die Luft die rausfließt, darf nicht mehr sein als diejenige, die reingepumpt werden muss. Dieses erforderli-che Gleichgewicht, das wir zwischenzeitlich tatsächlich realisieren konn-ten, wird zukünftig schwer dargestellt werden können – zumindest wenn man Steueranpassungen vermeiden möchte!

Zunächst aber zur gegenwärtigen Haushaltssituation. Betrachtet man die abgeschlossenen Haushaltsjahre 2018 und 2019, stellt man eine ausgegli-chene Ergebnisrechnung und eine durchaus solide Liquidität fest. Ähnlich zufriedenstellend dürfte sich wohl auch das Geschäftsjahr 2020 entwi-ckeln, dessen Ergebnis offiziell derzeit noch nicht feststeht.

Natürlich, eine gute Konjunktur und damit einhergehende hohe Gewerbe-steuereinnahmen sowie ein quasi „erzwungen" hoher Umsatz beim Holz-verkauf haben uns „in die Karten" gespielt. Es gehört aber auch zur Wahr-heit, dass die Stadt Rüthen in den letzten Jahren einige Anstrengungen unternommen hat, um die Finanzsituation aus eigener Kraft zu verbessern. Beispielhaft sei hier der Konsolidierungsbetrag für das Jahr 2019, nämlich 2,1 Mio. EUR, genannt.

Darüber hinaus haben wir Anpassungen vorgenommen, die zur Reduzie-rung der Abschreibungen geführt haben. Auch unser privatwirtschaftliches Engagement im Gasgeschäft, das wir zukünftig aller Voraussicht nach um den Bereich „Strom" ergänzen werden, wird unseren Haushalt stärken. Kurzum – Rüthen hat seine finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht!

Rüthen, als verhältnismäßig kleine Gemeinde mit stark ausgeprägter In-frastruktur, aufgrund einer Vielzahl von Ortsteilen, hat verstanden, dass die Pflicht zum Haushaltsausgleich allen anderen Pflichten vorgeht, weil auf Dauer keine Aufgabe mehr erfüllt werden kann, wenn eben dieser Haushaltsausgleich nicht gelingt!

Wenn das allerdings auch in Zukunft und insbesondere vor dem Hinter-grund der Corona-Pandemie und dem Fichtensterben, mit all seinen Fol-gen, gelingen soll, können völlig unkalkulierbare Planungsgrößen wie die Transferaufwendungen – und hier insbesondere die Allgemeine Kreisumla-ge – zu einem echten finanzpolitischen Fiasko werden!

Ein Blick in die Transferaufwendungen zeigt sehr schnell, wo die Proble-matik liegt. Alleine im Zeitraum von 2019 bis 2021 ist eine Erhöhung der Transferleistungen von etwa 1,8 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten or-dentlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 24,6 Mio. EUR für das Jahr 2021 macht alleine diese Kostensteigerung unglaubliche 7,5 % der Ge-samtkosten aus! Derartige Erhöhungen in solch kurzen Zeiträumen können bei allem Willen zur Haushaltskonsolidierung nicht aus eigener Kraft er-wirtschaftet werden!

Eine wesentliche Position der Transferaufwendungen stellt die Jugend-amtsumlage dar. Betrachtet man hier ebenfalls den Zeitraum von 2019 bis 2021 lässt sich hier alleine ein Kostenanstieg von knapp 1,1 Mio. EUR feststellen.

Nun ist dieser Sprung unglaublich hoch, lässt sich allerdings durch Be-schlüsse erklären, die auf Ebene der Landes- und Bundesregierungen ge-fallen sind und die jetzt dazu führen, dass eben die Kommunen „die Ze-che" zahlen müssen. Man kann zu dieser Art von Kosten stehen wie man will, aber zumindest sind diese erklärbar.

Anders liegt der Fall bei der Allgemeinen Kreisumlage! Da die Kreise keine sogenannten Realsteuern erheben, und dazu zählen insbesondere die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, finanzieren sie sich über die kreisangehörigen Gemeinden und erheben in diesem Zusammenhang

die sogenannte Allgemeine Kreisumlage. Eine Vorgehensweise, die grund-sätzlich nachvollziehbar und selbstverständlich richtig ist!

Problematisch wird es bei der Festsetzung der Kreisumlagen-Höhe! Zwar werden hier grundlegende Kennzahlen, wie die Steuerkraft der Gemeinden und die Schlüsselzuweisungen zur Berechnung herangezogen, dennoch bleibt unklar, was im Einzelnen auf Ebene der Kreise damit allgemein fi-nanziert wird. Gerade wenn die zu zahlende Kreisumlage dazu führt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig geschwächt wird und damit die Eigenverantwortung der Gemeinde beeinträchtigt ist (Stichwort: Subsidiarität), kann die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Kreisumlage bzgl. der Höhe durchaus angezweifelt werden.

Nimmt man die Entwicklung der Allgemeinen Kreisumlage für Rüthen in den Blick fällt auf, dass sie den gewaltigsten Kostenanteil darstellt. Im Haushaltsjahr 2021 sind hier 5.740 TEUR eingeplant. Das entspricht einem Anteil von mehr als 23% der Gesamtaufwendungen unserer Stadt. Hinzu kommt, dass sich alleine für den Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2024 für Rüthen eine Steigerung dieser Umlage von unglaublichen 22 Prozent ergibt! Die Allgemeine Kreisumlage steigt innerhalb dieses Zeitraums letztlich von 5.233 TEUR auf 6.388 TEUR.

Und genau dieser Sachverhalt, nämlich der immense Anstieg der größten Kostenposition ohne weitere Erklärungen seitens des Kreises, ist aus unse-rer Sicht nicht akzeptabel! Hierzu muss der Kreis detailliert Stellung be-ziehen und darüber hinaus sehr genau begründen, warum die Notwendig-keit besteht, dass – wohlgemerkt – allgemeine Kosten auf der Kreisebene so immens steigen! Dieser Sachverhalt ist ja auch deshalb so schwer nachvollziehbar und vermittelbar, weil gleichzeitig von uns ab dem nächs-ten Jahr der nachhaltige Haushaltsausgleich erwartet wird.

Selbstverständlich kann man dieses Dilemma durch Steuererhöhungen vordergründig sehr leicht lösen! Aber zum einen geht dies zu Lasten der Attraktivität unserer Stadt, die, bedingt durch Größe und Struktur, um jeden einzelnen Einwohner kämpfen muss und zum anderen akzeptieren wir damit indirekt die teils willkürlich Finanzpolitik des Kreises- zumindest soweit es um die Allgemeine Kreisumlage geht.

Die FDP Rüthen spricht sich – auch aus diesem Grunde – schon jetzt ge-gen Steuererhöhungen im nächsten Haushaltsjahr aus!

Bei allem Willen zum Haushaltsausgleich darf der Begriff Haushaltsdiszip-lin nicht falsch interpretiert werden, denn mit Sparen alleine ist es nicht getan. Vielmehr muss es gelingen, trotz der angespannten Situation Mittel und Wege zu finden, die eine strukturelle Weiterentwicklung der Stadt möglich machen.

Ein zentrales Projekt, und stellvertretend für die vielen angedachten In-vestitionsvorhaben, dürfte dabei in naher Zukunft das Rathaus und auch der Marktplatz sein. Gerade das Rathaus, über dessen architektonischen und baulichen Wert man sich schon nicht einmal mehr streiten kann, muss schon deshalb in Angriff genommen werden, weil die baulichen Mängel mittlerweile ein vertretbares Maß deutlich überschreiten!

Aber auch der privatwirtschaftliche Bereich, der ja letztlich dazu dienen soll, die Haushaltssituation zu verbessern, muss weiterentwickelt werden. Die finanzielle Lücke, die durch den Wegfall des Holzgeschäftes entstan-den ist, müssen wir weitestgehend schließen. Mit dem unternehmerischen Engagement im Rüthener Gasnetz wurde ein wesentlicher Schritt vollzo-gen. Die Übernahme des Stromnetzes wird folgen. Darüber hinaus zeigen erste Konzepte im Bereich Windenergie weitere Möglichkeiten auf. Letzt-lich aber – und diesen Punkt darf man nicht verkennen – erfordert weite-res Engagement auch den Einsatz weiterer Ressourcen – sprich Personal.

Insofern tragen wir die Entscheidung zu einer Personalanpassung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau sowie EDV mit. Auch wenn hier die Ergebnis-rechnung betroffen ist, müssen wir die entsprechende Aufstockung des Personals durchführen – denn eine Kuh, die man melken will, muss man gelegentlich auch füttern!

In diesem Zusammenhang hätten wir es begrüßt, wenn sich das Tätig-keitsfeld „Fördergelder" in der Organisationsstruktur unserer Verwaltung wiedergefunden hätte. Der Bereich Fördermanagement hat zwischenzeit-lich einen derartigen Stellenwert eingenommen, dass er aus unserer Sicht dem Fachbereich 1 angegliedert werden muss. Dabei ist unseres Erachtens die Benennung von „Ross und Reiter", also die Zuordnung von Verantwor-tung, ein entscheidender Punkt, der am Ende den Erfolg des Fördermana-gements wesentlich beeinflusst. Gerade vor dem Hintergrund der jetzt ge-planten Personalaufstockung ist – gesamtheitlich betrachtet – ausrei-chend Kapazität vorhanden, um das Zentrale Fördermanagement so zu or-ganisieren, wie es normalerweise erforderlich wäre.

Kein erfolgreich arbeitendes, privatwirtschaftliches Unternehmen dieser Welt würde einen derartig grundlegenden Unternehmensbereich einfach so in den einzelnen Fachbereichen „mitlaufen" lassen, denn wesentliche Tätigkeitsfelder, wie die Findung der Fördermöglichkeiten bzw. das „För-derscouting", die Beantragung von Förderungen, die Projektumsetzung, die Projektdokumentation, das Projektcontrolling, das Reporting gegen-über Rat und Verwaltungsspitze sind unmöglich durch einzelnen Mitarbei-ter der jeweiligen Fachbereiche zu leisten!

Mit großer Sicherheit werden wir die entsprechende Berücksichtigung in den nächsten Jahren auch erleben und es bleibt zu hoffen, dass bis dahin nicht zu viele Projekte zeitlich und sachlich auf der Strecke bleiben!

Dem Haushalt für das Jahr 2021 stimmen wir zu! Der Haushaltsplanung für die weiteren Jahre, stimmen wir vor dem Hintergrund der vorgesehenen Steuererhöhungen nicht zu!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Betten, sehr geehrter Herr Becker, ich möchte mich am Ende meiner Ausführungen, im Namen der FDP-Fraktion, herzlich für Ihre Arbeit, gerade auch im Hinblick auf die weitreichenden Erläuterungen zur Haushaltsplanung, bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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