Haushalt

Redemanuskript Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken!

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Betten!

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Becker!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Regen vorherzusagen ist nicht entscheidend, die Arche zu bauen schon.“ Dieses Zitat von Warren Buffett passt vermutlich sehr gut zu den Konsolidierungsbemühungen der Stadt Rüthen in den letzten 10 Jahren. Im Haushaltsjahr 2012 haben wir unser Haushaltssicherungskonzept auf den
Weg gebracht und uns damit gewissermaßen verpflichtet, den Haushalt bis spätestens 2022 strukturell ausgeglichen darzustellen!

In fast jeder Haushaltsdebatte wurde seitdem dieses Datum 2022 in den Blick genommen! Jede noch so unbedeutende, aber ergebnisrelevante Aktion wurde vielfach diskutiert. Wir haben den privatwirtschaftlichen Geschäftsbereich (Stichwort: Durchleitung von Gas und Strom) ausgebaut, um die Einnahmen, unter Abwägung des selbstverständlich vorhandenen Risikos, zu optimieren. Wir planen weitere privatwirtschaftliche Engagements (Stichwort Windenergie) damit wir zukünftig die für eine ausgeglichene Ergebnisrechnung notwendigen Einnahmen generieren können.

Und jetzt haben wir es – zumindest aller Voraussicht nach – tatsächlich geschafft! Die Konsolidierungsmaßnahmen tragen wirksam zum Haushaltsausgleich bei! Um bei dem Zitat
von Warren Buffet zu bleiben, die Arche ist erst einmal gebaut! Und ja, den Regen kann man leider nicht vorhersagen. Erste, nicht ansatzweise vorhersagbare Unwetter mussten wir bereits ertragen. Das Fichtensterben und die Pandemie haben uns gehörig zugesetzt.

Und trotz aller Widrigkeiten – unser Haushalt steht recht solide da und kann ohne weitere Steuererhöhungen ausgeglichen dargestellt werden!

Bei allen strittigen Punkten und Kontroversen ist dies u. E. ein Grund zur Freude! Am Ende haben dies Rat und Verwaltung der Stadt Rüthen gemeinschaftlich erarbeitet! Darauf können wir stolz sein!

Nun wird es darauf ankommen, dass wir die Grundlagen bilden, den Haushalt auch langfristig ausgleichen zu können und zwar weiterhin ohne Steuererhöhungen!

Schaut man sich die Ergebnisrechnung kritisch an, so fallen einige Positionen besonders auf, sie sich sehr schwankend und wechselhaft verhalten und damit eine einigermaßen zu-
verlässige, mittel- bis langfristige Planungsrechnung erschweren. Während auf der Einnahmenseite die Ertragsarten Gewerbesteuer und Privatrechtliche Einnahmen, die sich in den privatrechtlichen Leistungsentgelten und Finanzerträgen wiederfinden, als problematisch zu bewerten sind, muss kostenseitig die Position Transferaufwendungen in den Blick genommen werden.

Gerade die Gewerbesteuer unterliegt Einflüssen, die nur im verhältnismäßig geringen Maße von uns gesteuert werden können. Die größte Wirkung auf die Gewerbesteuer hat da-
bei ohne Zweifel die Konjunktur in ihrer Gesamtheit. Dennoch können auch wir mit unserem Handeln dazu beitragen, dass der Schwankungsbereich der Gewerbesteuern möglichst eng gehalten wird – und tun das ja auch bereits. Mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen sind wir ständig bemüht den Wirtschaftsstandort Rüthen attraktiv zu gestalten und dies durchaus erfolgreich.

Um nur einen Indikator zu nennen: Die IHK Arnsberg weist in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht eine Zahl von 2.726 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für Rüthen aus. Das ist ein Anstieg von etwa 25% in den letzten 10 Jahren. Hieraus lässt sich eindeutig der Schluss ziehen, dass eine erfolgreiche Haushaltspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, immer auch für eine gut funktionierende kommunale Wirtschaftsförderung spricht – beziehungsweise, dass es Aufgabe der Politik und Verwaltung ist, die kommunale Wirtschaftsförderung weitestgehend zu fördern, damit ein dynamischer Wirtschaftsstandort auch für auskömmliche Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sorgt! Ein wesentlicher Aspekt wird für uns in den nächsten Jahren das Thema Bevorratung von Bauland – und in diesem Kontext speziell industriellem Bauland sein. Nur hierdurch lässt sich der positive Trend für unseren Wirtschaftsstandort aufrechterhalten. Falls wir dieses Ziel nicht erreichen, wäre das in der Umkehrung insbesondere langfristig nahezu ein Desaster für Rüthen!

Die Frage, in welchem Maße und ob überhaupt privatrechtliche Geschäftsmodelle auf kommunaler Ebene sinnvoll sind – und hiermit komme ich zur zweiten tendenziell volatilen
Einnahmequelle – kann lange diskutiert werden. Der Hintergrund ist, dass für derartige Engagements immer auch Steuergelder eingesetzt werden müssen und das Verlustrisiko nie ausgeschlossen werden kann.

Die FDP Rüthen hat sich aus diesem Grund in früheren Jahren bei entsprechenden Themen immer sehr zurückhaltend positioniert. Man muss allerding klar sagen, dass aufgrund
unserer kommunalen Struktur, die durch eine verhältnismäßig geringe Einwohnerzahl bei gleichzeitig ausgeprägter und teurer Infrastruktur gekennzeichnet ist, die entsprechenden Kosten nicht alleine durch Steuern und Umlagen gegenfinanziert werden können. Wenn wir also nicht unsere Infrastruktur zurückbauen wollen – und dies kann vor dem Hintergrund wesentlicher Entscheidungskriterien, wie kommunale Attraktivität und Lebensqualität, nicht das Ziel sein
– so bleibt uns nur das privatwirtschaftliche Engagement.

Ein Teil des privaten Geschäfts wird innerhalb der Verwaltung, letztlich im Bereich Forst, abgewickelt. Unabhängig von ökologischen und touristischen Aspekten geht hier gerade ein sichergeglaubtes Geschäft verloren. Die Rede ist vom Holzverkauf. Das Beispiel zeigt eben auch, dass jedes unternehmerische Handeln immer risikobehaftet ist! Auch wenn die Defizite momentan durch entsprechende Zuwendungen abgefangen werden können, was gerade in den nächsten Haushaltsjahren von immenser Wichtigkeit sein dürfte, ist momentan nicht sicher, wie lange mit dieser Unterstützung zu rechnen ist. Die Pflicht zur Aufforstung auf der einen Seite und das daraus resultierende finanzielle Defizit auf der anderen Seite wird das übergeordnete Ziel, nämlich den Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen auszugleichen, gehörig erschweren. Klar ist, dass der Rüthener Wald mittel- bis langfristig nicht mehr positiv zur Ergebnisrechnung beiträgt und eben anders als in der Vergangenheit den Haushalt spürbar belasten wird.

Umso positiver ist es zu bewerten, dass wir vor einigen Jahren das privatwirtschaftliche Geschäftsfeld ausgeweitet haben und über unsere Gesellschaft „Rüthener Gasnetz GmbH & Co. KG“ Teilbereiche des Gas- und Stromgeschäfts abdecken resp. abdecken werden. Hier kann zukünftig von einer Einnahmeverbesserung in Höhe eines mittleren 6-stelligen Betrages ausgegangen werden. So wichtig dieser privatwirtschaftliche Schritt auch war, er wird nicht die Defizite abdecken, die sich zukünftig durch den Geschäftsbereich „Rüthener Wald“ ergeben.

Hieraus ergibt sich die Aufgabe, weitere Einnahmemöglichkeiten in den Blick zu nehmen! Wir haben in diesem Zusammenhang bereits die unterschiedlichen Möglichkeiten unseres unternehmerischen Engagements im Bereich Windenergie diskutiert. Hier ergeben sich für uns verschiedenste Optionen, die Einnahmesituation zu verbessern. Aber auch hier gilt eindeutig, je höher die Gewinnchancen, desto höher das Risiko!

In diesem Zusammenhang erstaunt es uns schon sehr, wie eindimensional dieser unglaublich weitgehende unternehmerische Schritt von Seiten der SPD bewertet wird! Das Abwägen und detaillierte Diskutieren über diese Sache quasi als Widerstand gegen den Bau von  Windkraftanlagen zu bezeichnen, legt die Vermutung nahe, dass hier insbesondere die wirtschaftlichen Risiken nicht angemessen abgeschätzt werden.

Es ist unstrittig, dass die SPD das Thema „Windkraft im Wald“ als erste Fraktion thematisiert hat. Aber zwischen der ersten Idee und der Entscheidung, ob und in welcher Form hier investiert werden soll, liegt naturgemäß ein beschwerlicher Diskussionsweg, auf dem eine detaillierte Risikobetrachtung unbedingt durchgeführt werden muss. Und bei aller Euphorie, hier eine neue potenzielle Einnahmequelle gefunden zu haben, muss klar sein, dass – und hier wiederhole
ich mich bewusst – ein Ausfallrisiko berücksichtigt werden muss.

Nach Abwägung der bisher bekannten Chancen und Risiken und im Lichte der begründeten Annahme, dass ansonsten in einigen Jahren der steuerverträgliche Haushaltsausgleich schwierig darstellbar ist, spricht sich die FDP-Rüthen dafür aus, das Projekt Windkraft, bis hin zum eigenverantwortlichen Bau von Windrädern, engagiert, aber auch mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht, nach vorne zu treiben.

Soweit es um die Kostenseite unserer Ergebnisrechnung geht, fällt erneut die Position „Transferaufwendungen“ auf! Diese Kostenposition steigt Jahr für Jahr sehr, sehr deutlich – und zwar völlig unverhältnismäßig. Alleine im Zeitraum 2020 bis 2025 ist eine Erhöhung von 2.104 T€ zu berücksichtigen. Das geht mit einer Steigerungsrate in Höhe von 19% einher! Das sind für eine kleine Kommune wie  Rüthen gewaltige Dimensionen und können durch eine konservative Einnahmestrategie, die sich im Wesentlichen auf Gebühren- und Steuereinnahmen stützt, nicht mehr gestemmt werden! Auch hier wird deutlich, dass ergänzende privatrechtliche Geschäftsmodelle notwendig sind, wenn man den Haushalt steuerverträglich ausgleichen will!

Die ärgerlichste Position der Transferaufwendungen ist wie schon in den vergangenen Haushaltsjahren die Allgemeine Kreisumlage! Der weiterhin immense Anstieg unserer größten Kostenposition (etwa 23 % der Gesamtkosten) ist ohne weitere Erklärung zu den damit verbundenen Leistungen – welche das dann auch immer sind – nach wie vor nicht akzeptabel! Wenn wir eine Rechnung in Höhe von 5.745 T€ präsentiert bekommen, ist es wohl nicht zu viel verlangt, wenn über die Gegenleistung von Seiten des Kreises entsprechend informiert wird!

Gerade auch der Blick in die Zukunft irritiert! Im nächsten Haushaltsjahr 2023 wird eine Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage in Höhe 634 T€ eingeplant. Das entspricht einem Anstieg von sage und schreibe 11% innerhalb eines Jahres!

Auch wenn uns der Kreis im letzten Jahr mitgeteilt hat, zur Kostenposition „Allgemeine Kreisumlage“ nicht detailliert ausführen zu wollen, möchten wir die Verwaltungsleitung
an dieser Stelle nochmals dazu auffordern, den Kämmerer bzw. die Verwaltungsspitze des Kreises Soest erneut einzuladen, um den genannten Sachverhalt gesamtheitlich zu erläutern.

Die vorliegende Haushaltsplanung zeichnet sich durch eine realistische aber auch engagierte Planung aus, die vermutlich dem Realergebnis näherkommen wird als in vielen Haushaltsjahren zuvor.

Genau dies hatte die FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2021, in der u. a. über etwaige Erhöhungen der Steuerhebesätze debattiert wurde, auch gefordert. Gepaart mit den Zuschüssen „Wald“ können wir dadurch nun ein leicht positives Gesamtergebnis
ausweisen und damit die Forderung nach dem erforderlichen Haushaltsausgleich auf der Planungsebene für eben dieses Haushaltsjahr 2022 in Gänze nachkommen und zwar ohne Steuererhöhungen!

Uns muss allerdings auch bewusst sein, dass wir hier nur über die Planung reden und über ein Jahresergebnis, das mit einem Überschuss in Höhe von etwa 121 T€ nicht gerade üppig ausfällt und im Zuge der Haushaltsberatungen, aufgrund der halben Stelle Schulsozialarbeit am FSG, be-
reits auf ca. 89 T€ reduziert wurde. Insofern werden wir uns in diesem Haushaltsjahr mehr als in jedem anderen disziplinieren müssen! Gerade auch eine naturgemäß schwankende Position wie die Gewerbesteuer kann immer - ungeachtet der allgemeinen konjunkturellen Lage - für negative
Überraschungen sorgen!

Deshalb müssen alle Kosten, die die Ergebnisrechnung des Haushalts zusätzlich zur bestehenden Planung belasten könnten, unbedingt vermieden werden! Auch deshalb sind zusätzliche, bisher nicht vorgesehene Investitionen, die in aller Regel immer auch einen Effekt auf die Ergebnisrech-
nung haben, in nachfolgende Haushaltsjahre zu verschieben – es sei denn, sie sind unbedingt erforderlich. Hierzu hätte aus Sicht der FDP die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Schulen gehört, an denen die Stadt Rüthen als Schulträger fungiert.

Dem Haushalt für das Jahr 2022 stimmen wir zu! Der Haushaltsplanung für die weiteren Jahre, stimmen wir vor dem Hintergrund der vorgesehenen Steuererhöhungen nicht zu!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Betten, sehr geehrter Herr Becker, ich möchte mich am Ende meiner Ausführungen, im Namen der FDP-Fraktion, herzlich für Ihre Arbeit, gerade auch im Hinblick auf die weitreichenden Erläuterungen zur Haushaltsplanung, bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!