Liberale News

FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sprach in einem Interview über die anstehenden Herausforderungen, die mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 zusammenhängen.

Wir wollen mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb, um bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will 4.000 Schulen mit  sozial benachteiligten Schülern über ein spezielles Startchancen-Programm fördern.

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert die Menschen. Im Vergleich zum ersten Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben wir bereits wesentliche Veränderungen erreicht.

Statt wie im Jahr 2020 beschlossen die Verwaltung zu verschlanken und digitale Lösungen auszuschöpfen, kennt die Mitarbeiterzahl unserer Kreisverwaltung nur eine Richtung: höher.

Was gehört zu den Aufgaben einer Kreisverwaltung? Wir sind der Meinung, dass sie sich primär um reibungslose Abläufe für Bürgerinnen und Bürgern kümmern sollte.

Stellen aufbauen, statt Stellen abbauen. Hat sich die Verwaltung im Jahr 2019 noch öffentlich dazu verpflichtet, dass sie auf dem damals bestehenden Stellenplan aufgrund von Digitalisierungsprozessen die Anzahl der Stellen reduziert, zeichnet sich in den letzten Jahren ein anderes Bild ab.

Als Reaktion auf die großen Probleme, den ländlichen Raum mithilfe des ÖPNV zu verknüpfen, reagiert die FDP-Kreistagsfraktion mit einem Antrag zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe.

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert im Kreistag Soest die Prüfung der Auflösung der Stiftung „Bildung, Wissenschaft, Technologie“, die sich im Besitz des Kreises befindet. Seit Jahren fördert die Stiftung nur wenige neue Projekte.

Am 13. März 2023 findet der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Soest statt.  Als Ehrengast freuen wir uns über Christof Sommer - Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und ehem. Bürgermeister Lippstadts!

Seit September 2021 fährt in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Kleinbus als Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr. Dieser fährt auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen an. Als Pilotprojekt stellt es eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt bei den Kosten jedoch nur knapp unter denen eines Linienbusses.

Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Gefühl der Überwachung macht schlichtweg unfrei. 

Mit vier konkreten Maßnahmen wollen wir die Bürger entlasten: Einkommenssteuertarif anpassen, Grundfreibetrag anheben, Kinderfreibetrag erhöhen und Unterhaltsleistungen für Familienangehörige steuerlich stärker berücksichtigen.

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.