Liberale Meldungen 

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Seiner Ansicht nach helfen weder schärfere Gesetz, wie von Bundesjustizministerin Barley gefordert, noch das von Seehofer vorgeschlagene ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘. Das würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Das Kernproblem sei viel mehr die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand.

Zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden. "Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären", so der Vorsitzende des Digitalausschusses. Es brauche ein Digitalministerium.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon im September hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten („Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie zum Beispiel Fernwartungszugänge standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Recht auf Verschlüsselung

Nach Ansicht von Jimmy Schulz zeigt der Fall vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft - sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. "Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen." In dem Antrag will Schulz  beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Er ist überzeugt: "Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt
vor zu großem Schaden."

Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen", schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen". Die jetzige Regelung sei "weder sach- noch zeitgemäß". Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Gerade betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraph 219a StGB jedoch, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Ein antiquierter Ansatz, den die Freien Demokraten ändern wollen – auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. "Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen", fordert Lindner die Sozialdemokraten auf.

Er stellte zudem klar: "Bei Paragraf 219a StGB geht es nicht um Abtreibung selbst, sondern lediglich darum, Mediziner zu entkriminalisieren, die darüber informieren." Der Antrag der Freien Demokraten habe deshalb auch keine Auswirkungen auf die generelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Paqué über Orbans perfide Strategie

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Orban-Regierung verlegt die von George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien. Die Universität sehe sich "gezwungen", die ungarische Hauptstadt zu verlassen, teilte die englischsprachige Privatuniversität mit. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Der Fortbestand der CEU in Budapest stand wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger auf der Kippe.
 
Für Karl-Heinz Paqué ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CEU und dem Staat Ungarn eigentlich nicht mehr als die logische Konsequenz einer perfiden Strategie: „Orbán will im eigenen Land die Räume der Aktivität für all jene beseitigen, die sich für die `Offene Gesellschaft‘ einsetzen, und darunter fällt eben auch die Wissenschaft. Er verwendet dazu genau jene Instrumente, die längst bei den deutschen politischen Stiftungen für deren Auslandsarbeit unter dem Begriff `shrinking spaces`  mit Sorge beobachtet werden, allerdings bisher vor allem außerhalb der Europäischen Union, wo Autokraten durch gesetzliche und administrative Schikanen das Verbreiten unliebsamer Erkenntnisse behindern.“

Schutzräume für Journalisten schaffen

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

Lindner plädiert für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter. "Die Würde, die Freiheit eines jeden einzelnen ist heute auch in Frage gestellt durch die Sammlung und Nutzung von Daten", sagte Lindner am Montag in Berlin.

"Die Privatsphäre ist in Frage gestellt, die Handlungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz." Hinzu kämen kriegerische Auseinandersetzungen im Cyberraum. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konnte all das noch nicht reflektieren", sagte Lindner. Daher müsse das Recht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung in dem Dokument verankert werden. Dies erfordere eine Debatte auf internationaler Bühne, die Zeit brauche. Aber: "Von Deutschland in Europa und von Europa in die Vereinten Nationen sollte ein solcher Impuls gesendet werden."

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig“, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer."

Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten.

Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

Es war eine ganz besondere Veranstaltung: ein Preisträger, der Deutschland nachhaltig geprägt hat, bewegende Reden mit wichtigen Botschaften und im Zentrum von allem die Freiheit! Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., erhielt am Samstag in der Frankfurter Paulskirche vor rund 700 Gästen den Freiheitspreis 2018.

"Ja zur Mannigfaltigkeit und Toleranz bedeutet nicht, dass wir unsere Grundwerte zur Disposition stellen. Freiheit braucht die Offenheit der Entschiedenen“, sagte der Bundespräsident a.D. in seiner eindrucksvollen Rede. „1998 oder 2008 wäre es leichter gewesen, das Lob auf die Freiheit zu singen – wir fühlten uns wie die Sieger der Geschichte. Aber Siege für die Freiheit müssen immer wieder errungen werden – egal, von wo die Bedrohung kommt.“ Wandel sei ein Element der Zukunft, doch wir müssten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. „Wir stehen vor Herausforderungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind.“ Entscheidend sei die Freiheit des Einzelnen in einem freien Gemeinwesen.

Bei der Preisverleihung sprachen neben Gauck Uwe Becker (Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Karl-Heinz Paqué (Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit), Nicola Beer (Generalsekretärin der Freien Demokraten) und Ludwig Theodor Heuss (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit).

Im Porträt auf freiheit.org erfahren Sie mehr über den diesjährigen Preisträger.

Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

"Wenn man bedenkt, dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst in den 1970er Jahren eingeführt wurde, kann man stolz sein", stellt die FDP-Vize fest. Deutschland war 1918 einer der Vorreiter beim Wahlrecht in Mitteleuropa. "Ich bin sehr dankbar für diese historische Errungenschaft", betont auch FDP-Vize Katja Suding. "Und ich bin dankbar für das mutige Engagement von den vielen Frauen in der damals politisch-bewegten Zeit."

Alle drei FDP-Politikerinnen sehen die Errungenschaften des Wahlrechts für Frauen als gute Grundlage für weitere Erfolge. "Die Entwicklung kann mit den bisherigen Ergebnissen jedoch noch nicht zu Ende sein", erklärt Suding. Sie fordert mehr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen – bei der Bezahlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in Führungspositionen. Auch Nicola Beer macht deutlich: "Formal sind wir alle gleich, aber die Chancen im Alltag sind unterschiedlich verteilt." Strack-Zimmermann appelliert zudem an junge Frauen, sich politisch einzubringen. Denen, die es sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es dieses Recht nicht gibt, ruft sie zu: "Seid engagiert, tretet in Parteien ein, zeigt, dass ihr Demokratinnen seid. Wir brauchen euch und eure Zukunft."

Für die Freien Demokraten ist gerade dieser letzte Punkt von großer Bedeutung. Die FDP hat im vergangen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen. Doch nur jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Das wollen die Freien Demokraten im Rahmen ihrer Female Agenda ändern. In einem ersten Schritt wurden dazu weibliche FDP-Mitglieder nach ihrer Meinung und Einschätzung zum Thema "Frauen in der FDP" befragt. Das Ergebnis: 42 Prozent der weiblichen Parteimitglieder sind daran interessiert, ein politisches Amt zu übernehmen. Allerdings engagieren sich laut Umfrage die Frauen in der FDP häufig deshalb nicht, weil sie andere Prioritäten beruflich oder privat setzen.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb bessere Bedingungen für Frauen in der Partei schaffen: Wir wollen ran an die Themen der Partei, die Parteikultur, an Förderprogramme für Talente und an unsere Organisation. "Die Förderung von Frauen gehört dazu und muss selbstverständliche politische DNA der Partei sein: Denn täglich gelebte Vielfalt wird uns alle stärker machen", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit der Female Agenda gehen die Freien Demokraten die Themen Frauen und Vielfalt in der FDP aktiv an.