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Aus dem Portal liberal.de 

Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

Außenminister Sigmar Gabriel wolle es zwar nicht zugeben, aber es gebe einen Zusammenhang zwischen der Freilassung Yücels und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara, so Djir-Sarai weiter. "Warum sonst sollte der türkische Premierminister nur einen Tag nach der Freilassung Yücels engere Beziehungen zu Deutschland in der Rüstungspolitik fordern? Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende betonte er, wie sehr sich die Beteiligung am Bau eines türkischen Panzers für Deutschland lohnen würde." Auch das Verhalten der deutschen Medienlandschaft nimmt er ins Visier. "Aus Angst, die Freilassung Yücels zu gefährden, gab es keinerlei kritische Berichterstattung zum Besuch des türkischen Premierministers Yildirim", rügt er.

Djir-Sarai wünscht sich mehr Mut im Umgang mit dem türkischen Machthaber. "Wir sollten über den Zustand der Menschenrechte und die vielen weiteren gefangenen Journalisten in der Türkei diskutieren", fordert er. Die Politik müsse Erdogan deutlich zeigen, "dass nur ein Rechtsstaat, eine Demokratie auf eine enge Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland zählen kann", verdeutlicht Djir-Sarai.

Bundesregierung muss Türkei zur Deeskalation bewegen

Auch mit Blick auf den anhaltenden Syrien-Krieg sieht Djir-Sarai Handlungsbedarf für die Bundesregierung. "Wir sollten über die völkerrechtswidrigen Handlungen der Türkei im Norden Syriens sprechen und über den Verbleib in der Nato nachdenken", fordert der liberale Außenpolitiker. "Erdogan befeuert mit seiner Offensive auf Afrin den Konflikt in Syrien und das Leiden der Menschen immer mehr", konstatiert er. Der türkische Machthaber verkaufe sein Vorgehen als Kampf gegen den Terrorismus, dabei handele es sich um einen aggressiven Militäreinsatz, der die humanitäre Katastrophe in Syrien verschlimmere. Erdogans Ziel dabei sei es, den Einfluss der Kurden mit allen Mitteln zu brechen. Zudem belaste die Offensive der Türkei das Verhältnis der NATO-Partner untereinander. "Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und die Türkei sofort zur Deeskalation bewegen", verlangt Djir-Sarai. (ch)

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Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

Außenminister Sigmar Gabriel wolle es zwar nicht zugeben, aber es gebe einen Zusammenhang zwischen der Freilassung Yücels und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara, so Djir-Sarai weiter. "Warum sonst sollte der türkische Premierminister nur einen Tag nach der Freilassung Yücels engere Beziehungen zu Deutschland in der Rüstungspolitik fordern? Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende betonte er, wie sehr sich die Beteiligung am Bau eines türkischen Panzers für Deutschland lohnen würde." Auch das Verhalten der deutschen Medienlandschaft nimmt er ins Visier. "Aus Angst, die Freilassung Yücels zu gefährden, gab es keinerlei kritische Berichterstattung zum Besuch des türkischen Premierministers Yildirim", rügt er.

Djir-Sarai wünscht sich mehr Mut im Umgang mit dem türkischen Machthaber. "Wir sollten über den Zustand der Menschenrechte und die vielen weiteren gefangenen Journalisten in der Türkei diskutieren", fordert er. Die Politik müsse Erdogan deutlich zeigen, "dass nur ein Rechtsstaat, eine Demokratie auf eine enge Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland zählen kann", verdeutlicht Djir-Sarai.

Bundesregierung muss Türkei zur Deeskalation bewegen

Auch mit Blick auf den anhaltenden Syrien-Krieg sieht Djir-Sarai Handlungsbedarf für die Bundesregierung. "Wir sollten über die völkerrechtswidrigen Handlungen der Türkei im Norden Syriens sprechen und über den Verbleib in der Nato nachdenken", fordert der liberale Außenpolitiker. "Erdogan befeuert mit seiner Offensive auf Afrin den Konflikt in Syrien und das Leiden der Menschen immer mehr", konstatiert er. Der türkische Machthaber verkaufe sein Vorgehen als Kampf gegen den Terrorismus, dabei handele es sich um einen aggressiven Militäreinsatz, der die humanitäre Katastrophe in Syrien verschlimmere. Erdogans Ziel dabei sei es, den Einfluss der Kurden mit allen Mitteln zu brechen. Zudem belaste die Offensive der Türkei das Verhältnis der NATO-Partner untereinander. "Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und die Türkei sofort zur Deeskalation bewegen", verlangt Djir-Sarai. (ch)

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Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Die Mitglieder der Bewegung 'Weiße Rose' sahen sich in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zum Sturz des verbrecherischen Naziregimes zu leisten, schließlich auch unter Einsatz ihres Lebens, erinnert Beer an das Schicksal der Geschwister Scholl, die aus einem liberal-protestantischen Elternhaus stammten. "Der Schauprozess vor dem sogenannten Volksgerichtshof hat offenbart, was ihnen die Freiheit der Deutschen wert war und mit welcher unbändigen Wut ihre Unterdrücker darauf reagierten. Das Naziregime wusste sehr genau, wie gefährlich ihm Zivilcourage werden konnte". so Beer. "Der Widerstand gegen die Naziherrschaft hat seinen festen Platz im Fundament unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Wir dürfen nicht nachlassen, jede nachwachsende Generation an dieses Vermächtnis zu erinnern", mahnt die Freidemokratin. Dies gelte umso mehr "in Zeiten der notwendigen Vergewisserung auf Werte, die sich bewährt haben und bewahrt bleiben müssen", erinnert Beer daran, dass Freiheit und eine offene Gesellschaft immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. (ph)

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Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Bärbel Ullrich
21.02.2018 - 10:42
Es ist ganz großartig, daß Deniz Yücel wieder frei ist. Ich freue mich riesig darüber und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich gute. Die anderen Deutschen, die wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen noch in Haft sitzen, müssen ebenfalls frei gelassen werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zur Zeit von der Regierung in der Türkei mit Füßen getreten wird und das darf nicht sein. Setzt euch bitte dafür ein, daß diese Menschen auch aus der Haft entlassen werden. Die türkische Regierung muß spüren, daß sie die Menschen nicht willkürlich einsperren darf, nur weil diese ihre Meinung frei geäußert haben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das auch für die Türkei gültig ist. Daran muß sich auch die Türkei halten, wenn sie ein parlamentarischer Staat sein will. Ich wünsche euch viel Kraft und Einfühlungsvermögen, um diese inhaftierten Menschen auch frei zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ullrich
Bärbel Ullrich
21.02.2018 - 10:40
Es ist ganz großartig, daß Deniz Yücel wieder frei ist. Ich freue mich riesig darüber und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich gute. Die anderen Deutschen, die wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen noch in Haft sitzen, müssen ebenfalls frei gelassen werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zur Zeit von der Regierung in der Türkei mit Füßen getreten wird und das darf nicht sein. Setzt euch bitte dafür ein, daß diese Menschen auch aus der Haft entlassen werden. Die türkische Regierung muß spüren, daß sie die Menschen nicht willkürlich einsperren darf, nur weil diese ihre Meinung frei geäußert haben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das auch für die Türkei gültig ist. Daran muß sich auch die Türkei halten, wenn sie ein parlamentarischer Staat sein will. Ich wünsche euch viel Kraft und Einfühlungsvermögen, um diese inhaftierten Menschen auch frei zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ullrich

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

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Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Bärbel Ullrich
21.02.2018 - 10:42
Es ist ganz großartig, daß Deniz Yücel wieder frei ist. Ich freue mich riesig darüber und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich gute. Die anderen Deutschen, die wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen noch in Haft sitzen, müssen ebenfalls frei gelassen werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zur Zeit von der Regierung in der Türkei mit Füßen getreten wird und das darf nicht sein. Setzt euch bitte dafür ein, daß diese Menschen auch aus der Haft entlassen werden. Die türkische Regierung muß spüren, daß sie die Menschen nicht willkürlich einsperren darf, nur weil diese ihre Meinung frei geäußert haben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das auch für die Türkei gültig ist. Daran muß sich auch die Türkei halten, wenn sie ein parlamentarischer Staat sein will. Ich wünsche euch viel Kraft und Einfühlungsvermögen, um diese inhaftierten Menschen auch frei zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ullrich
Bärbel Ullrich
21.02.2018 - 10:40
Es ist ganz großartig, daß Deniz Yücel wieder frei ist. Ich freue mich riesig darüber und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich gute. Die anderen Deutschen, die wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen noch in Haft sitzen, müssen ebenfalls frei gelassen werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zur Zeit von der Regierung in der Türkei mit Füßen getreten wird und das darf nicht sein. Setzt euch bitte dafür ein, daß diese Menschen auch aus der Haft entlassen werden. Die türkische Regierung muß spüren, daß sie die Menschen nicht willkürlich einsperren darf, nur weil diese ihre Meinung frei geäußert haben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das auch für die Türkei gültig ist. Daran muß sich auch die Türkei halten, wenn sie ein parlamentarischer Staat sein will. Ich wünsche euch viel Kraft und Einfühlungsvermögen, um diese inhaftierten Menschen auch frei zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ullrich

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

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Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

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Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

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Bürgerrechte in den USA gefährdet

Im Mittelpunkt des Streits steht die Überwachung ausländischer Staatsangehöriger (FISA). Diese ist auch auf im Ausland lebende US-Staatsbürger anwendbar. Die Republikaner stimmten 2018 für die Verlängerung des Gesetzes, doch sehen sie die im Rahmen von FISA geleisteten Ermittlungen im Fall von Präsident Trump als unrechtmäßig an. Die Art und Weise, wie sich Nunes und die Republikaner inszenieren, sei hinterlistig, so Froeba. Denn: Abgeordnete, die sich wirklich um Bürgerrechte sorgten, hätten anders votiert. 

Die gesamte Analyse von Iris Froeba über FISA und die Verbindung zu den Russland Memos finden Sie hier. (bh)

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Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

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Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

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FDP Termine

14. März 2018, 19:00 Uhr

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