Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

Die freie Presse im Visier des Kreml

Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, kritisiert, dass mit dem Gesetz liberale Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Er regt an: "Ende November findet in Berlin der 16. Petersburger Dialog statt. Wir sollten das Zivilgesellschaftsforum als Möglichkeit nutzen, die Missstände mit den russischen Partnern zu thematisieren. Auch und gerade auf offizieller Ebene."

Die gesamte Analyse von Julius von Freytag-Loringhoven finden Sie hier.

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Impulse für Gleichstellung in Jamaika-Gespräche einbringen

Die Liberalen Schwulen und Lesben regen außerdem an, den Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin sicherzustellen und die Abstimmung im Bundestag zur Leihmutterschaft und Eizellspende freizugeben. Notwendig sei darüber hinaus die Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender-Menschen hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzes und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

LiSL-Vorstand neu gewählt

Stellvertretende LiSL-Vorsitzende sind nun Kai Garlipp, Armin Wolf Grabs, Ralf Gion Fröhlich und René Oehler. Schatzmeister ist Manfred Krönauer. Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

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Türkei tritt Grundrechte mit Füßen

Zum wiederholten Male werde mit Peter Steudtner ein deutscher Staatsbürger in einem politisch motivierten Prozess in der Türkei missbraucht, so Lambsdorff. Nicht nur dieses Verfahren zeige, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren gehen": Auch der Fall Yücel stehe exemplarisch dafür, wie in der Türkei "Grundrechte mit den Füßen getreten" werden. Es sei höchste Zeit, "den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden."

In Istanbul beginnt heute ein Gerichtsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten, denen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation zur Last gelegt wird. Unter ihnen ist Peter Steudtner, Mitarbeiter des in Berlin beheimateten entwicklungspolitischen Netzwerks „Inkota“.  Zu Recht sorgt sich die deutsche Öffentlichkeit, ob Steudtner und seine Mitangeklagten im politisch-autoritären Klima der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Im Gespräch mit freiheit.org bezieht der Leiter des Stiftungsbüros Türkei,  Hans-Georg Fleck, Stellung.

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Jamaika ausloten, Tag drei

Jamaika ausloten, Tag drei: Nachdem sich Grüne und Freie Demokraten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell zusammengesessen haben, um über ein Jamaika-Bündnis zu reden, treffen sich am Freitag erstmals alle in großer Runde. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der  Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit,  Pflege, Familie, Wohnen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.

 

Es sind noch lange Wege zu gehen

Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", dämpfte Lindner die Erwartungen.  Eines stand am Donnerstag aber fest: FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen: Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtete von einer "größeren programmatischen Lebendigkeit“ beim Treffen. Es seien zwar bei manchen Themen noch lange Wege zu gehen. Die Atmosphäre scheine ihr aber geeignet, auszuloten, "was dort weiter möglich sein könnte". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vor dem Treffen mit den Grünen erklärt, jetzt gehe es darum, die Stimmung aufzuhellen. "Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich." Ziel sei aber nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich im Interview mit Phoenix zunächst einmal optimistisch. Aber es sei ein Wettbewerb von Parteien: "Aus Schleswig-Holstein bringe ich die Erfahrung mit, dass man Vertrauen benötigt, ohne geht es nicht. Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden -  kann aber noch kommen."  Man müsse akzeptieren, dass man in Koalitionen keine gemeinsame Partei ist. "Man muss Unterschiede rausstellen und gleichzeitig ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, wie Politik funktionieren soll, um ein zukunftsfähiges Deutschland zu garantieren", so Kubicki. "Das ist in Berlin viel schwieriger als in Schleswig-Holstein, da viel mehr Akteure beteiligt sind. Aber an uns wird es nicht scheitern."

Christian Lindner betonte, die FDP sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation." Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie sie wissen". Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen, als die große Koalition
von Union und SPD.

Fahrplan

Nach dem Auftakt an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche über eine Jamaika-Koalition am Dienstag kommender Woche (24.10.) fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10.) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen. Weitere Gesprächstermine sind der 1. November und 2. November.

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Der Fall Amri und kein Ende in Sicht

"Sie liegt jenseits von Fatalismus und einer Überwachungslogik, die immer nur auf neue und mehr Datenberge setzt. Sie ist grundrechtsschonend und effektiv, stellt sich gerade nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, sondern konzentriert sich auf gefährliche Einzelfälle. Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", schreibt sie in ihrem Beitrag für freiheit.org.

Klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten

Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit meint: "Angesichts des zunehmend transnationalen Charakters von Kriminalität und Terror kommen wir um eine behutsame Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzugs nicht herum; organisatorisch, technisch, personell." Dazu gehöre die Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern, die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Übertragung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes und deren Abschaffung. Dazu gehöre auch eine Vermeidung von behördlichen Doppelzuständigkeiten und eine Entflechtung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit.

Lesen Sie hier die Einordnung des Falles Amri und der Ermittlungspannen.

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Es braucht jetzt endlich einen Dialog

"In unserer heutigen europäischen Welt haben wir mehr als nur einen Binnenmarkt. Wir leben in einem Europa der Grundrechte und der Demokratie, weil wir so viel gemeinsam haben. Das Streben einiger katalonischer Politiker – besonders des Ministerpräsidenten – nach einem eigenen Staat gefährdet unsere europäischen Grundlagen", kritisiert sie einerseits Kataloniens Regierungschef Puigdemont. Andererseits hat sie auch kein Verständnis für "die Dickköpfigkeit von Ministerpräsident Rajoy". Er habe es in der Hand, einen Dialog zu führen. Alles andere wäre fahrlässig. "Wo liegen denn die Alternativen? Die Regionalregierung zu entmachten und der Zentralregierung zu unterstellen, das würde die Gefahr von Aufruhr und Gewalt mit sich bringen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

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Raif Badawi Award für Autoren in türkischer Haft

Şıks Fall spiegele die aktuelle politische Situation in der Türkei wieder, sagte Gerhart Baum in seiner Laudatio. Das unverhältnismäßig harte Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber tausenden mutmaßlichen Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016, unter ihnen derzeit 170 inhaftierte regierungskritische Journalisten und Autoren, kritisierte Baum scharf.

Siks Anwalt Can Atalay hatte Worte des Inhaftierten im Gepäck, dessen Buch "Die Armee des Imam" über die Gülen-Bewegung als "gefährlichstes Buch" der Türkei galt: "Sie versuchen die Wahrheit und diejenigen, die sie aussprechen, zu Feinden zu erklären und zu vernichten." Aber: "Wir sind hier. Es gibt uns. Und es wird uns weiterhin geben. Journalismus ist kein Verbrechen."

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Journalismus ist kein Verbrechen

Sik habe sich über den Preis als Ausdruck der Solidarität sehr gefreut, erklärte sein Verteidiger. "Aber wir konnten darüber nur zehn Minuten reden – seine Isolation im Gefängnis ist umfassend." Der Journalist könne seit elf Monaten weder den Himmel sehen, noch schreiben, noch Briefe von Freunden erhalten. Selbst Gespräche mit dem Anwalt würden aufgezeichnet. "Nur eine Stunde gibt es für Gespräche mit Frau, Kindern, Freunden. Im Beisein des Wärters natürlich. Und dieser kann die Treffen jederzeit abbrechen." Atalay zitierte seinen Mandanten: "Die Türkei ist wieder zum größten Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Journalismus ist kein Verbrechen."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte ihrerseits, dass Kanzleramt und Außenministerium auf die frappierenden Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erst viel zu spät reagierten. Nun betreffe diese Entwicklung auch deutsche Staatsbürger wie den Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Weil der Rechtsweg in der Türkei versperrt sei, wünscht sich Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit dem Fall befassen würde. "Es wäre ein richtiger Weg. Ich sehe im Moment nicht die Möglichkeit, mit Diplomatie und Dialog etwas zu erreichen."

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Verhalten der Türkei im Fall Mesale Tolu ist unerträglich

Ein faires und transparentes Verfahren müsse zu einem Freispruch und zur sofortigen Freilassung der Journalistin führen, so Lambsdorff weiter. Insgesamt zeige das Verfahren einmal mehr, dass es höchste Zeit sei, den EU-Beitrittsprozess der Türkei umgehend zu beenden. "Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen gegen die rasante Talfahrt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen", fordert er.

Hintergrund

Seit April sitzt Mesale Tolu, die lediglich den deutschen Pass besitzt, in türkischer Haft. Auch der Sohn und der Ehemann befinden sich in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, Terrorpropaganda verbreitet und sich der linksextremen MLKP angeschlossen zu haben. Am ersten Prozesstag gab Tolu eine klare Antwort auf die Vorwürfe: "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

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Der richtige Zeitpunkt für Engagement ist jetzt

Als er mit Anfang zwanzig seine Wochenenden in fensterlosen Mehrzweckhallen verbracht habe, seien seine Freunde zwar ins Freibad oder auf Festivals gegangen. Durch die Politik habe er aber sehr viel Schönes erleben dürfen: "Ich habe neue Freunde kennengelernt, wir sind quer durch Deutschland gereist und haben viel erlebt. Neue Lebensperspektiven kamen hinzu." Es seien jedoch auch alte Freundschaften zerbrochen, für die er wenig Zeit gehabt habe. "Ich habe lernen müssen, mit Rückschlägen umzugehen und zu akzeptieren, dass man nicht von jedem gemocht werden kann. Trotzdem habe ich an meinem Wunsch festgehalten, durch Politik etwas zu verändern."

Nun habe er sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit eines Abgeordneten transparenter zu machen, sowie aktiv auf Menschen zuzugehen. "Ich will daran mitwirken, dass Deutschland in der Digitalisierung und Bildung vorankommt und es eine Vision gibt, wohin wir dieses Land entwickeln möchten", betont er. "Außerdem sehe ich es als Aufgabe aller demokratischen Parteien, daran zu arbeiten, dass dies die erste und letzte Legislatur ist, in der eine rechtsnationale Partei im Bundestag vertreten ist."

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