Liberale Meldungen 

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

Lange hätten die Freien Demokraten die öffentliche Stimmung bei diesem Thema gegen sich gehabt. Die Volksparteien seien nie eine große Unterstützung gewesen. 1994 habe sich dann die Chance geboten, da die FDP das Justizressort mit Leutheusser-Schnarrenberger besetzt habe. Der letzte Anstoß sei durch die deutsche Einheit gekommen, denn in der ehemaligen DDR sei der Paragraf 175 schon 1968 ad acta gelegt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung merkt mit Blick auf den heutigen Umgang vieler Menschen mit Homosexualität an, dass die “liberalen Grundrechte in unserer Verfassung verankert sind, aber längst noch nicht in allen Köpfen“.

Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in “sonst leider weiter unheimlichen Zeiten“ gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. “Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben“, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.

Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Auch Bürgerrechtler seien alarmiert und warnten vor erneuten Grundrechtseinschränkungen. “Für viele zeigt dieser Fall, dass ein Recht auf Verschlüsselung endlich anerkannt werden muss“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Selbst aus den Reihen der Union käme Kritik, dass derartige Pläne der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung widersprächen. Die SPD lasse sogar verlauten, das Vorhaben sei ‘abenteuerlich‘ und ‘fahrlässig‘.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Reporter ohne Grenzen hatte ebenfalls kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Ihre Daten könnten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung leicht aus "Beifang" abgeschöpft werden. Konstantin Kuhle forderte das Justizministerium auf, das Papier zu stoppen. "Einen freien Journalismus ohne garantierten Quellenschutz kann es nicht geben. Was SPD, CDU und ihr CSU-Bundesinnenminister Seehofer planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit", mahnt auch FDP-Mediepolitiker Thomas Nückel.

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer insgesamt, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Freien Demokraten auf Widerstand.  Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der "Spiegel" berichtet.

"Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Schon zuvor hatte der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz im Bundestag auf den "Unfug von Seehofer" reagiert: "Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell." Sogenannte Backdoors stünden im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen, warb er für das für das Recht auf Verschlüsselung.

FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Sie brachte in diesem Zusammenhang Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch. "Dieser Vorschlag der Parteivorsitzenden zeigt die ganze Hilflosigkeit der CDU", kritisierte Marco Buschmann. "Eine 'Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals eine Option sein." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Auch FDP-Vize Nicola Beer reagierte fassungslos. "Das kann nicht ernst gemeint sein... Nach #NetzDG & #Uploadfilter direkt am Tag nach der Wahl eine neue Idee der CDU/CSU, um die #Meinungsfreiheit einzuschränken...?", twitterte sie und machte deutlich: "Es kann auf diese Idee nur eine einzige Antwort geben: Auch im Wahlkampf gilt für YouTuber, Blogger, vloggers die freie, nicht die regulierte Meinungsäußerung. Meinungsfreiheit gilt jederzeit." FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle drückte sich drastischer aus: "Wer als Reaktion auf schlechte Wahlergebnisse die Meinungsäußerungen junger Menschen regulieren möchte, hat den Schuss nicht gehört!"

FDP will Meinungsfreiheit im Internet ins Grundgesetz aufnehmen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 19. Jahrhunderts - die Presse. Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 20. Jahrhundert - den Rundfunk, also Radio und Fernsehen. Wenn gewollt ist, dass Schulabgänger heute einen Blick in das Exemplar der Verfassung werfen, das ihnen übergeben wird, und dass sie nicht den Eindruck erhalten, dass das etwas museales sei, sollte das Grundgesetz auch die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhundert erwähnen.  

Die FDP fordert daher eine Grundgesetzänderung, um die Meinungsfreiheit im Internet zu garantieren. Sie schlägt eine Ergänzung des Artikels 5 vor, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet", sagt Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Das muss sich ändern." Artikel 5 müsse um die Freiheit des Internet erweitert werden.

"Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und vor Zensur geschützt", so Buschmann. Dies würde der Bedeutung des World Wide Web für den freien Informations- und Meinungsaustausch Rechnung tragen. Auch für die Grenzen der Überwachung der Internetkommunikation oder des Surfverhaltens "wäre die Internetfreiheit ein klarer Orientierungspunkt, der über das Post- und Fernmeldegeheimnis hinausgeht", ist Buschmann überzeugt. "Sogar die Gewährleistung der Netzneutralität ließe sich möglicherweise auf die Internetfreiheit stützen."

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es bislang: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Wenn diese Normen um die Freiheit des Internets erweitert würden, könnte die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und Zensur abgewehrt werden, meint Buschmann.

Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung – unter Enthaltung der Grünen – kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie „Was tun gegen Fake News?“.