Liberale Meldungen 

Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

Der jetzige Fahrplan für die kommenden Wochen bleibe hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre: "Auf Druck der Kanzlerin werden Öffnungen weiterhin nur an den jeweiligen Inzidenzwert gekoppelt. So richtig es ist, endlich regional zu differenzieren, so sehr greift dieser Kennwert allein zu kurz." Die Inzidenzen seien von einem Mittel zum Zweck zu einem Selbstzweck geworden. "Wir brauchen andere Parameter, um das Infektionsgeschehen beurteilen zu können."

Von den skizzierten Öffnungsschritten bleiben auch die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und der Tourismus unberücksichtigt, kritisiert der FDP-Chef. Dabei seien auch hier Hygienekonzepte entwickelt worden, Schnelltestergebnisse könnten ebenso gut wie in anderen Bereichen genutzt werden. Alle Branchen mit Hygienekonzepten bräuchten klare Öffnungsperspektiven. "Nicht die Öffnung muss begründet werden, sondern die Einschränkung", pocht er auf die Wahrung der Grundrechte.

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt grobe Managementfehler in Sachen Schnelltests, Verimpfung und Logistik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Vor allem bei der Bestellung und Anwendung von Schnell- und Selbsttests müsste man weiter sein: Tests als "Baustein für mehr Freiheit" würden fehlen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zu Beginn der Pandemie sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein. Dass sich Fehler jetzt bei der Bestellung von Testkapazitäten und Impfdosen allerdings zu wiederholen schienen, sei ein Versagen der Bundesregierung. Die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient, deshalb sei trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern.

Angesichts der neuen Teststrategie machte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier." Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. "Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt."

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands. "Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown", sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission "endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn" aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: "Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament."

Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, "leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein" habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán "viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte."

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Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

"Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderenBranchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt", äußert Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und verweist darauf, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin gebe. "Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft. Die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister dürfen die Menschen nicht schon wieder enttäuschen", fordert der Freie Demokrat.

Die Freien Demokraten haben außerdem die Sorge, "dass der Öffnungsplan der Bundeskanzlerin in Wahrheit nicht zu Lockerungen führt", heißt es in einem Brief an den Kanzleramtsminister Hege Braun. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel darin dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. Denn: "Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament."

Das Land und seine Menschen "warten sehnsüchtig auf eine Öffnungsperspektive." Es sei daher wichtig, dass die Corona-Beratungen zu einem konkreten Ergebnis führen. Laut Buschmann komme es jetzt auf zwei Dinge an: "Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken. Die Kanzlerin sagt, dass die Grundrechte erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Das widerspricht aber dem Gedanken unseres Grundgesetzes", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnt: "Grundrechte sind keine Gnade des Staates. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt." Denn Grundrechte seien individuelle Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, "egal, was mit einem anderen Menschen passiert." Geht also von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken, erklärt der Generalsekretär.

Nicht zuletzt habe ein Vorfall in Hamburg, bei dem ein Polizeiwagen einen Jugendlichen durch einen Park verfolgte, nachdem dieser seine Freunde "abklatschte" und "umarmte". Wissing moniert: "Der Staat bohrt sich immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Bei manchen politischen Verantwortlichen hat man den Eindruck: Sie haben Spaß an immer härteren Regulierungen." Das könne so nicht mehr weitergehen.

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Wir brauchen einen Neustart

Lindner sieht das größte Probelm bei der bisherigen Strategie der Bundesregierung. Denn das Kanzleramt halte noch immer "Wir bleiben zuhause" für die zentrale Strategie. Der Lockdown wurde jedoch für viele Bürgerinnen und Bürger zum Knock-out. Zuletzt kündigte die Kanzlerin zwar an, dass an einer Öffnungsstratgeie gearbeitet werde, dass sei aber "nur eine Sprache für dieselbe Politik", moniert der FDP-Chef. Es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-Dann-Regeln für den regionalen Umgang mit Corona zu bestimmen, schreibt Lindner auf Twitter. "Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern", fordert der FDP-Vorsitzende. Dazu brauche es endlich einen Neustart.

Der FDP-Chef sprach sich dazu für eine massive Ausweitung der Schnelltests aus "und zwar zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen." Die Corona-Warn-App sollte zudem um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest ergänzet werden, sodass auch wieder Restaurantbesuche möglich werden.

Auch der flächendeckende Lockdown müsse endlich beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. Je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gebe, desto weniger sage der Sieben-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus. Mithilfe eines Stufenplans, der regionale Inzidenzwerte, Infektionszahlen der über 50-jährigen, Krankenhausauslastung, Infektionsverteilung und die Kapazitäten in Gesundheitsämtern miteinbezieht, sollte die Regierung stattdessen Öffnungsschritte einleiten. Denn: "Nach einem Stufenplan mit Wenn-Dann-Regeln kann dort geöffnet oder die Notbremse gezogen werden", erklärt Lindner.

Es sei richtig, dass Friseure wieder öffnen dürfen, da sie Hygienekonzepte vorweisen können. "Aber genauso sollten auch andere Betriebe öffnen, wenn sie Schutzkonzepte haben und die Zahlen vor Ort unter Kontrolle sind", kritisiert der FDP-Chef. Der Handel, die Gastronomie, Theater, Sport und Kosmetik seien alle vorbereitet. Wenn die Hygienekonzepte in einer Branche gegen das bekannte Virus und gegen die Mutation schützen, dann muss eine Öffnung mit innovativen und wirksamen Hygienekonzepten auch in anderen Branchen möglich sein.

Um ein weiteres Impfchaos abzuwenden, schlägt Lindner zudem vor, auch Fach- und Hausärzte einzubinden. Denn: "Bald drohen wir, mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Das wäre Versagen zum Quadrat", so Lindner. Ein nationales Impfportal könne zusätzlich die Logistik erleichtern. "Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste von Polizistinnen, Lehrern und anderen Berufsgruppen, damit keine Impfdosis verloren geht", schlägt der FDP-Chef vor.

Deutschland brauche endlich Perspektiven. "Die Menschen sollten wissen, dass ihr Verantwortungsgefühl das Leben Schritt für Schritt zurückbringt. Das ist unser Recht!"

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Gesetze gelten auch für den Staat

Das im vergangenen Jahr angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe ausdrücklich eine Inzidenz von über 50 vor, damit "umfassende Schutzmaßnahmen" zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz dagegen nur noch "breit angelegte" Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch "unterstützende Schutzmaßnahmen", erklärte der Herbert Mertin am Dienstag. Zwischen den verschiedenen Inzidenzen besteht damit ein klar definiertes Stufenverhältnis.

In Rheinland-Pfalz liegt der Inzidenzwert seit Dienstag bei 45,3. Daher mahnt der Justizminister, es sei "verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssen." Dieser Schwellenwert stehe auch nicht im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, kritisiert der FDP-Politiker und fordert: "Wenn aufgrund der Mutationen des Virus und einer damit verbundenen erhöhten Gefährlichkeit die Inzidenzwerte angepasst werden müssen, dann muss hierzu das Infektionsschutzgesetz des Bundes erneut geändert werden."

Der Bundestag habe im vergangenen Jahr mehrfach demonstriert, dass das notfalls auch in wenigen Tagen möglich sei. "Die Politik erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen einhalten – und setzt dies auch notfalls mit hohen Bußgeldern durch. Dann dürfen die Bürgerinnen und Bürger umgekehrt aber auch erwarten, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes von der Politik eingehalten werden", moniert Mertin. Denn die Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

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Wir brauchen einen Stufenplan​ aus dem Corona-Lockdown​

Wie bei den vergangenen Treffen standen zahlreiche Themen in der Beschlussvorlage, die in der Bund-Länder-Videoschalte am Mittwoch stundenlang Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Geeinigt haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen mit geringen Veränderungen bis zum 7. März. Das heißt: Läden, Restaurants und Cafés, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen. Auch bei den Kontaktbeschränkungen ändert sich demnach nichts: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer weiteren Person treffen. Nur Friseure sollen ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen.

Für Wolfgang Kubicki sind das unverantwortliche Entscheidungen. Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten "komplett unter die Räder". Auch FDP-Chef Lindner macht sich Sorgen um den Umgang mit den Grundrechten in Deutschland. "Monatelang haben wir uns auf die Inzidenz von 50 fokussiert - obwohl es Bürgermeister auch aus der CDU gab, die gesagt haben, sie können auch mehr Fälle nachverfolgen. Jetzt plötzlich ist es die 35", moniert Lindner in seiner Rede im Deutschen Bundestag.

Auch für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist das ein großer Kritikpunkt. "Warum für Geschäfte auf einmal eine Inzidenz von 35 gilt statt wie bisher 50, erschließt sich überhaupt nicht. Das ist alles zu unkonkret", sagte Wissing und kritisierte die fehlende Öffnungsperspektive in vielen Bereichen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bemängelt vor allem das Fehlen eines Stufenplans: "Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden."

Dabei gab es nicht nur von den Freien Demokraten bereits Vorschläge: "Wir haben als einen Sieben-Stufenplan vorgelegt. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle. Die Ministerpräsidentenkonferenz aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive", kritisiert Lindner.

Kritik an den Corona-Beschlüssen kam auch aus der Wirtschaft. Verständlicherweise, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Anstatt wie versprochen einen Öffnungsplan zu erarbeiten, hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten quasi nur die Inzidenzwerte angepasst. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändler, Gastronomen und den Mittelstand." Ihnen drohe jetzt die Pleite und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, verdeutlicht Theurer die dramatische Situation. Essenziell für die gesamte Wirtschaft sei ein klare Öffnungsperspektive. Deswegen fordert der Wirtschaftspolitiker die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Stufenplan vorzulegen, der eine verantwortbare Öffnung anhand klarer Kriterien ermöglicht.

Auch der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags bei der Corona-Politik wachse stetig. "Während gestern das Parlament hier getagt und sich mit anderen Dingen beschäftigt hat, war für die breite Öffentlichkeit die Entscheidungsgrundlage der Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Internet zum Download verfügbar. Ich rate ab, Frau Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen", kritisiert Lindner und fordert endlich mehr Beteiligung des Parlaments. Denn so hätte es die Möglichkeit gegeben, "die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alternative Strategien hier in die Debatte einzubringen."

Auch von Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hagelte es scharfe Kritik. Weil der Bundestag parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagte, hätte es diesmal die Chance auf eine "Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik" gegeben, erklärt der Freie Demokrat. Doch dass es auf diese Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gab, sei ein "neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament".

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FDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen

Der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zieht von Wahlkreis zu Wahlkreis und spricht mit den örtlichen Kandidaten. Den Wahlkampfauftakt machte er in seinem eigenen Wahlkreis. In Pforzheim diskutierte er in der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert über allgemeine Themen darunter Ehrenamt, Einzelhandel und das Superwahljahr 2021. Aber auch die Coronakrise und die aktuelle Landespolitik standen auf der Agenda.

Das größte Problem, das die Freien Demokraten sehen, sei die fehlende Öffnungsperspektive. "Dass in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur und im Sport den Menschen keine Hoffnung gegeben wird. Sie bekommen keine Perspektive", kritisiert Spitzenkandidat Rülke. Man habe zwar Verständnis dafür, dass die Coronakrise Einschränkungen, wie bei dem ein oder anderen Grundrecht, erfordere. Aber dies brauche klare Kriterien und müsse gut begründet sein. Deshalb begrüßt Rülke den 7-Stufenplan der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. "Ich bin dankbar, dass die Bundestagsfraktion ein Konzept vorgestellt hat, nach dem man die Gesellschaft wieder öffnen kann." Denn es sei wichtig, klare Kriterien zu formulieren, sodass die Menschen eine Perspektive bekommen, führt Rülke aus.

Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer spricht sich für konkrete Maßnahmen aus. "Die Wirtschaft braucht nicht nur eine klare Öffnungsperspektive, sondern konkrete Öffnungsmaßnahmen." Der Stufenplan der Bundestagsfraktion enthalte solche Maßnahmen, die zwar bundeseinheitlich gelten, aber regional umgesetzt werden können. "Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise schon jetzt 14 Landkreise mit einer Inzidenz unter 50. Das heißt, da könnte nach unserem Stufenplan das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen. Und das setzen wir den Forderungen nach einer Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns entgegen."

Die baden-württembergischen Freien Demokraten haben bereits ihren Anspruch untermauert, nach der Wahl Teil der nächsten Regierung zu werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnten die Konzepte der FDP mit Sicherheit manche Probleme, wie die Digitalisierung in der Bildungspolitik und dem drohenden Strukturbruch in der Automobilindustrie, besser in den Griff bekommen, ist Rülke überzeugt.

Doch bei den Koalitionsverhandlungen komme es vor allem darauf an, dass die Freien Demokraten Inhalte ihres Wahlprogramms umsetzen können. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg, in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zu einem Strukturbruch kommt. Sondern wir wollen einen Strukturwandel", erklärt Rülke. Ein Verbot des Verbrennungsmotors komme für die FDP daher nicht in Frage. "Wir wollen ihn mithilfe von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff klimafreundlich machen."

Doch auch in der Bildung sieht Rülke großen Verbesserungsbedarf. "Wir müssen den Bildungssektor des Landes Baden-Württember stärker und schneller digitalisiern, damit nicht in einem Lockdown plötzlich die große Bildungsungerechtigkeit ausbricht." Die Freien Demokraten sprechen sich außerdem für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Denn: "So wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann."

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FDP für ein Signal der Hoffnung

Der FDP-Generalsekretär fordert im NDR-Interview ein Signal der Hoffnung für die Menschen. Denn: "Die Wirtschaft leidet und die Betriebe sind kurz davor massenweise aufzugeben. Wirtschaft ist auch zu einem Großteil Psychologie und das trifft in einer solchen Pandemie zu." So werde Deutschland ohne ein Signal der Hoffnung massenweise Betriebe im Gastronomiebereich und im Handel dauerhaft verlieren. Söders Rhetorik, "Sicherheit geht vor, es muss alles so lange wie möglich geschlossen bleiben", frustiere die Menschen, erklärt Wissing. Sie bräuchten stattdessen ein Signal, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann." Zudem könne der Staat nicht auf Dauer die Wirtschaft stützen, es müsse umgekehrt sein, merkt der Generalsekretär an.

Dazu brauche es nicht nur einen Stufenplan, bei dem Lockerungen an Inzidenzwerte gebunden sind. Sondern es sei auch wichtig, so schnell wie möglich mit dem Impfen voranzukommen. "Herr Spahn ist gut beraten, wenn er jetzt alles tut, um die Fehler, die bei der Impfstoffbeschaffung ganz offensichtlich geworden sind, wieder gutzumachen. Wir brauchen so schnell wie möglich Impfstoff für eine ausreichende Anzahl der Bevölkerung, damit dieses Drama 'Lockdown' beendet werden kann", führt Wissing aus. Ein weiterer wichtiger Punkt sei jedoch auch das Investieren in die Forschung, "um ein Medikament gegen Covid zu entwickeln." Das sei eine Chance, die viel zu wenig diskutiert werde, moniert Wissing.

Rundum brauche es daher endlich einen Abwägungsprozess, denn die Schließungen - etwa von Schulen - fügten der Gesellschaft massive Schäden zu, die nicht wiedergutzumachen seien. "Wir haben soziale, kulturelle und wirschaftliche Schäden und je länger das andauert umso größer werden die werden und umso irreparabler werden sie sein", erklärt der Generalsekretär und kritisiert: "Herr Söder tut so, als sei die Covid-Strategie, die er vorschlägt die einzig richtige. Und dabei hat er seine eigene Strategie in den letzten Monaten mehrfach, wie ein Hase der Haken schlägt, verändert."

In einem ARD-Interview kritisierte Markus Söder in Bezug auf die Öffnungsdiskussion die FDP-Forderung nach einem Stufenplan. Konkret sagte er: "So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert." Wissing entgegnete dem: "Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, in so wichtigen politischen Fragen die Unwahrheit zu verbreiten. Wenn wir so weitermachen und die Argumente von anderen nicht mehr ernst nehmen, sondern ins Unwahre verdrehen, hat das mit einer lebendigen Demokratie nichts mehr zu tun." Bürgerinnen und Bürger erwarten einen ernsthaften Umgang mit seriösen Alternativvorschlägen, so Wissing.

Kritik hagelte es auch von anderen Freien Demokraten. Söder sage absichtlich die Unwahrheit. "Die Wahrheit ist: Zwischen Söder und 'alles auf' liegt ein Weg der Vernunft!", twitterte Buschmann. Ein Stufenplan, wie ihn die FDP vorschlage, sei kein Zeitplan, sondern knüpfe seine Stufen an medizinische Kriterien, wie zum Beispiel die Inzidenz.

Auch der bayrische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen äußerte sich zu Söders Worten. "Ein Klassisches Strohmannargument. Niemand in der FDP fordert, einfach alles aufzumachen. Wir schlagen einen Stufenplan abhängig von Infektionsgeschehen, Krankenhaus-Kapazitäten und Impffortschritt vor." Dazu empfiehlt die FDP natürlich auch das Tragen von Masken, Corona-Test, die Digitalisierung der Gesundheitsämter, Schutz von Altenheimen und Luftreiniger in Schulen. "Warum Söder jetzt Lügen über die FDP erzählt? Vielleicht weil es in seiner eigenen Fraktion zunehmend grummelt", twitterte der Freie Demokrat. Denn laut "Die Welt" denken nun auch Mitglieder der CDU/CSU über einen Stufenplanplan für regionale Öffnungen nach.

Am Dienstag stellen die Freien Demokraten ihren eigenen Stufenplan vor, der sich am Konzept der Landesregierung von Schleswig-Holstein orientiere, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7-Tagen berücksichtige das Konzept auch die Dynamik des Infektionsgeschehens, die Impfquote, die Auslastung von Intensivbetten, als auch eine Differenzierung der Altersgruppe der Infizierten. Denn Menschen mit höherem Lebensalter tragen wesentlich höhere Risiken. "Das würde auch überhaupt zu einen Schutzkonzept in Deutschland gehören, solange und soweit wir noch nicht mit den Impfungen so sind, dass alle gefährdeten Menschen einen Impfschutz haben", führt Lindner aus. Das sei nicht nur eine Frage der moralischen Verantwortung, sondern es handle sich auch um einen wichtigen Baustein, um generell Öffnung wieder zu ermöglichen.

Man werde das ganze Land nicht überall zeitgleich wieder hochfahren können. Stattdessen müsse man regional abgestuft vorgehen. Klare Wenn-Dann-Bestimmungen wären dabei ein starker Motivator, sich vor Ort an die Regeln zu halten. Man könne ein Land "innerhalb von kurzer Zeit runterfahren, das herauffahren, das braucht Vorbereitung". Er denke etwa an Kitas und Schulen, auch im Handel und Industrie.  "Das geht ja nicht alles so wie vorher, sondern unter bestimmten Hygiene-Bedingungen, unter der Wahrung von Schutz-Konzepten. Mit Masken, Tests und klugen Konzepte sei eine "neue kontrollierte Normalität möglich".

Genau wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Lindner dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Shutdowns zunächst an Kitas und Schulen zu denken: "Denn wir haben nicht nur das Pandemiegeschehen. Wir haben auch die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bedenken. Wir sind in der Verantwortung, den Gesundheitsschutz mit der Freiheit auszubalancieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder ihr Bildungsrecht wahrnehmen können."

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Die EU-Urheberrechtsreform zog 2019 vor allem wegen der darin enthaltenen Filterprogramme den Zorn viele junger Menschen auf sich. Denn diese Uploadfilter würden kaum in der Lage sein, die legale oder illegale Nutzung eines Zitats oder eine Karikatur treffsicher zu unterscheiden, wodurch sie eine neue Form der Zensur darstellen würden. Auch die Freien Demokraten gingen auf die Straße, um Uploadfilter zu verhindern. Diese seien ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und würden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren. In Deutschland stand deswegen die Bundesregierung massiv in der Kritik. Sie lehnte die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag eigentlich als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Vorhaben auf europäischer Ebene dann aber doch zu. In einer vierseitigen - rechtlich jedoch nicht bindenden - Zusatzerklärung führte die Bundesregierung damals aus, wie die EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen: und zwar ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. 

Die Realität heute sieht allerdings anders aus. Mit dem neuen "Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz" würden Betreiber von bestimmten Online-Plattformen erstmals mit einer allgemeinen Überwachungspflicht ihrer Dienste belegt, erklärt Bitkom-Expertin Susanne Dehmel. Alle Nutzerinhalte müssten demnach automatisiert gescannt werden. Dies sei ein großer Rückschlag für das freie Internet. Die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden seien zudem technisch schlicht nicht umsetzbar, so Dehme.

Die Freien Demokraten teilen die Kritik der Bitkom. Denn als "Verfechter der Meinungsfreiheit kämpfen wir weiter klar gegen Uploadfilter. "Wir streiten auf allen Ebenen für Freiheit im Netz und einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern." 

Mit Blick auf den Gesetzentwurf sprach Manuel Höferlin von einem "sehr traurigen Tag für die Grundrechte in der digitalen Welt." Denn mit dem Kabinettsbeschluss habe die Große Koalition den Einsatz von Uploadfiltern "quasi amtlich bestätigt". "Damit hat sie der Meinungsfreiheit im Netz nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern wieder einmal Wortbruch gegenüber Millionen von Nutzerinnnen und Nutzern begangen", sagte Höferlin. Besonders bedauerlich dabei sei, "dass die ursprünglich geplanten Ausnahmeregelungen im beschlossenen Entwurf nochmals derart beschnitten wurden, dass sie faktisch wirkungslos sind", so das ernüchternde Urteil des Digitalexperten.

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FDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland

Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht. "Die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet", äußert sich der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber der "Rheinischen Post". Die Proteste gegen die Wahlfälschung in Weißrussland wirken laut Lambsdorff auf den russischen Präsidenten wie eine dunkle Vorahnung. "Denn längst finden die Demonstrationen nicht mehr nur in Sankt Petersburg und Moskau, sondern im ganzen Land statt." 

Für Oppositionelle sei es in Russland fast unmöglich, in einem fairen Wettbewerb um ein Mandat zu kämpfen. Unabhängige Kandidaten, wie Alexej Nawalny, müssen lange Unterschriftenlisten vorlegen, wobei regelmäßig kurz vor dem Stichtag Tausende von Namen für ungültig erklärt werden, sodass die Kandidaten keine Chance mehr auf Zulassung zur Wahl haben, führt Lambsdorff aus. "Und wenn das alles nicht reicht, wird ein Strafverfahren angezettelt, weil Verurteilte ihre Wählbarkeit verlieren."

Die FDP fordert daher sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung – auch und vor allem von Deutschland, das im August vergangenen Jahres Nawalnys Leben nach dessen Nowitschok-Vergiftung durch den russischen Geheimdienst gerettet hatte. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, "dass sich Mitglieder aller demokratischen Parteien in Russland vor den Wahlen endlich wieder ohne Angst um Leib und Leben organisieren und betätigen dürfen." Die "exzessive Gewaltanwendung" gegen friedliche Demonstranten und die "haltlosen Verurteilungen" von einflussreichen Oppositionellen müssten ein Ende finden.

Bijan Djir-Sarai ergänzte: "Deutschland sollte sich mit den mutigen Menschen solidarisieren, die in ganz Russland für die Freilassung des Oppositionellen Nawalny und für mehr Demokratie auf die Straße gehen. Deutschland und die EU müssen den Druck auf Moskau erhöhen und sich für ein sofortiges Ende der Gewalt und die Freilassung der Demonstranten einsetzen."

Lambsdorff kritisiert vor allem auch das Festhalten der Bundesregierung an der Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline: "Man kann das Projekt Nord Stream 2 und den Fall Nawalny nicht einfach trennen", sagte Lambsdorff. Dass trotz der klaren Beweislage gegen die ermittelten Täter des Giftanschlags auf Nawalny nicht nur AfD und Linkspartei weiterhin Präsident Putin huldigen, sondern auch Teile der SPD, sei für Lambsdorff unverständlich. "Manuela Schwesig will Nord Stream 2 um jeden Preis zu Ende bauen und gründet zur Tarnung eine Umweltstiftung, die 99 Prozent ihres Geldes, die Geschäftsgrundsätze und den Geschäftsführer vom russischen Staatskonzern Gazprom zugewiesen bekommt."

Für ihn ist die zunehmende Ablehnung des Gasprojekts Nord Stream 2 in Europa ein diplomatisches Desaster der Bundesregierung:"Polen, Balten, Skandinavien, USA, Ukraine, Europaparlament, jetzt auch Frankreich - alle sind gegen Nord Stream 2", schrieb Lambsdorff am Montag auf Twitter. "Objektiv betrachtet, ist Deutschland energie- und außenpolitisch vollkommen isoliert", kritisierte er.

Deutschland werde natürlich auch in Zukunft Erdgas aus Russland brauchen, weshalb es nicht darum gehe, eine milliardenschwere Investitionsruine in der Ostsee zu schaffen, wie es die Grünen vorschlagen. "Aber jetzt wäre es besser, einen vorläufigen Baustopp zu erlassen, um Putin die Gelegenheit zu geben, seine Politik zu ändern", fordert Lambsdorff. Denn: "Ein Weiterbau der deutsch-russischen Gaspipeline wäre das völlig falsche Signal."

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