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Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

"Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten, dass die Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert ist", verdeutlichte Lambsdorff. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen. Er stellte klar: "Wohlmeinende Reisehinweise reichen längst nicht aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Außenminister müssten sich umgehend dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergriffen würden, forderte er.

Er hielt fest: "Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten." Deswegen plädierten die Freien Demokraten dafür, die gescheiterten EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden, so Lambsdorff. "Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen", unterstrich der Europapolitiker.

Türkische Untersuchungshaft für Steudtner

Demirci verwies auf die Vorverurteilungen seitens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ähnlich wie im Falle des Welt-Journalisten Deniz Yücel. "Auf seiner Pressekonferenz im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg hatte Erdoğan die Betroffenen schon in die Nähe der Putschisten gerückt." Er gab zu bedenken, dass es unrealistisch wäre zu erwarten, dass die türkische Justiz, die in den letzten Monaten ohnehin schon stark politisiert wurde, frei und unabhängig über diese Fälle entscheiden könne, ohne die Aussagen des Präsidenten zu berücksichtigen.

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Beziehungen zur Türkei brauchen mehr Ehrlichkeit

Es gehe in der Diskussion über ein Ende der EU-Beitrittsgespräche nicht um den Abbruch der Brücken zur Türkei, "sondern darum, den Dialog auf eine ehrliche, praktische Grundlage zu stellen", unterstrich er. "Es gibt doch zahlreiche Themen, bei denen wir gemeinsam Fortschritte erzielen können: Energiepolitik, Terrorbekämpfung, Sicherheit, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung."

Die Türkei habe ein stärkeres Interesse an Marktzugang und Know-how-Transfer aus der EU als die EU umgekehrt an der Türkei, verdeutlichte er. Sicherheitspolitisch sei das Land mit seiner geografischen Lage und seiner großen Streitmacht ein wichtiger NATO-Verbündeter. Lambsdorff hob hervor: "Die Türkei grenzt an Syrien, den Irak und den Iran, hat fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und ist das einzige Land zwischen dem sunnitisch-schiitischen Krisenbogen im Süden und der EU im Norden. Das sollten wir nicht vergessen."

Merkels Türkei-Politik ist gescheitert

Die Türkeipolitik der Großen Koalition sei jedoch gescheitert, stellte Lambsdorff klar. Im Fall des türkischen Verfassungsreferendums sei die Bundesregierung herumgeeiert, statt klare Kante zu zeigen. Kurz vor der Wahl habe die Bundeskanzlerin jetzt beschlossen, die deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik abzuziehen. "Das ist ja in Ordnung, aber können wir uns darauf auch nach der Wahl verlassen? Die Politik der Kanzlerin wirft mehr Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis auf, als sie Antworten gibt", konstatierte Lambsdorff.

Eine Braune Flora wäre schon längst geschlossen

Bei Linksradikalen hätten bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum bräuchten. "Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz – denn sie führt zur gesellschaftlichen Desintegration." Er appellierte an die Verantwortlichen, die rechtsfreien Räume der Roten Flora, aber auch die der Berliner Rigaer Straße möglichst auf friedlichem Wege zu beseitigen.

Meinungsfreiheit ergreift keine Partei

Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Beschränkungen des Versammlungsrechts für rechte Veranstaltungen gefordert. Für Kubicki ein Fehlschluss: "Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit. Dies gilt im Übrigen nicht nur für rechtsextremistische, sondern auch für linksextremistische Äußerungen. Entsprechende Veranstaltungen – egal welcher Couleur – müssen deshalb, auch wenn es im Zweifel schwer zu ertragen ist, erlaubt bleiben."

Solche Verbotsszenarien, wie sie der thüringische Ministerpräsident in Aussicht gestellt habe, könnten in letzter Konsequenz gefährlich sein, warnte der FDP-Vize. "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift. Ein solches Gesinnungsrecht können wir nicht wollen."

Jusitz und Polizei brauchen mehr Personal

Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sei zu viel gespart worden, stellte Kubicki klar. "Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür. Wir müssen nicht nur daran denken, die Polizei besser auszustatten, sondern auch die Justiz." Was gebraucht werde, sei mehr Personal. "Vielleicht müssen wir in Zukunft Spezialeinheiten an die betreffenden Orte schneller heranführen, damit die Krawalle dann auch schnell beendet werden können."

Bürgerrechte auch in Extremsituationen wahren

Einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erteilte Kubicki allerdings eine Absage: "Die Durchsuchung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein hilft nicht weiter. Und präventiv nützt sie auch nichts. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist sie tot."

Rechtsstaat muss wachsam sein und Grundfreiheiten schützen

Die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates habe in den vergangenen Jahren sehr gelitten, bemängelte Beer. Sie forderte: "Polizei und Justiz müssen ordentlich ausgestattet sein." Dass ein SPD-Justizminister und ein CDU-Innenminister allerdings gerade dabei seien, die Bürgerrechte im Namen der Sicherheit immer weiter auszuhöhlen, ist aus ihrer Sicht der falsche Ansatz. "Es geht darum, Sicherheit im Rahmen des Rechtsstaates zu gewährleisten und nicht den Rechtsstaat für eine Generalbespitzelung zu opfern", unterstrich sie mit Verweis auf die Nutzung von Mautdaten, den Einsatz von Staatstrojanern und das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Zeit für die Agenda 2030

Es sei der Zukunftsoptimismus der Freien Demokraten, der anstecke, sagte die FDP-Generalsekretärin zu den steigenden Mitgliederzahlen der Partei. "Unsere Agenda 2030 ist eine Aufforderung: Sei Teil einer Bewegung, lass nicht alles die dort in Berlin machen, wie es immer heißt, sondern bringe dich selbst ein." Die FDP sei das Startup-Unternehmen der deutschen Politik, so Beer weiter: "Wir kämpfen dafür, dass in Deutschland Dinge wieder mutiger angegangen werden. Wir nennen es 'German Mut'."

Die Freien Demokraten seien nämlich der festen Überzeugung, dass Deutschland mit einem Auf-der-Stelle-treten die Zukunft nicht gewinnen könne, sondern schließlich an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Deshalb gelte es, den digitalen und gesellschaftlichen Wandel vernünftig zu gestalten und Menschen in die Lage zu versetzen, daraus ihre eigenen Chancen und Erfolge zu suchen. "Wir sehen, Menschen sind vernunftbegabt, sie übernehmen gern Verantwortung, auch für ihr Umfeld. Also Freiheit und Verantwortung und nicht Freiheit von der Verantwortung", führte sie aus.

Flagge zeigen für das bunte Berlin

In der "Politikwelt" der 25. Ausgabe des jährlichen Stadtfests der Berliner Regenbogen-Community ist die Hauptstadt-FDP zusammen mit den JuLis und den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Berlin-Brandenburg vertreten. Am Infozelt in der Eisenacher Straße 7 stellen sich prominente Gesprächspartner der Freien Demokraten dem Bürgerdialog.

Zwischen 13 und 15 Uhr am Samstag ist FDP-Landeschefin Sibylle Meister vor Ort, am Sonntag von 14-16 Uhr ist Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, am Start. Bis 17 Uhr ist der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Infostand, anschließend gibt es einen Rundgang und Besuch des Empfangs des Regenbogenfonds auf dem Festplatz Eisenacher/Ecke Fuggerstraße.

Scholz muss sich bei Bürgern entschuldigen

Das sei das Mindeste, was Scholz tun könne, damit die Hamburger das Vertrauen in die Regierung nicht dauerhaft verlieren müssten, betonte Suding. "Anderenfalls ist er als Bürgermeister nicht länger tragbar." Außerdem müsse sich der Bürgermeister äußern, wie er mit dem Linksextremismus in der Stadt künftig umgehen wolle, insbesondere auch mit der Roten Flora. Die linksextremen Strukturen darin müssten ausgetrocknet werden, erläuterte sie gegenüber der Bild. "In der Regierungserklärung muss Scholz deutlich machen, dass sich seine Haltung und die der SPD zu diesen Fragen grundlegend geändert hat."

Sie erlebe viele Hamburger, die wütend und enttäuscht seien, weil sie sich an den Gipfeltagen hilflos und ungeschützt gefühlt hätten, so Suding weiter. Wütend seien die Bürger aber auch, weil sich der Senat seiner Verantwortung nicht stelle, kritisierte die FDP-Fraktionschefin. So bestreite Scholz trotz der verheerenden Bilanz des Gipfels ein staatliches Versagen, Innensenator Andy Grote (SPD) mache die Gerichte verantwortlich. Auch die grünen Senatoren versuchten sich "allesamt mit dem schnöden Hinweis aus der Verantwortung zu stehlen, Hamburg sei als Gipfelaustragungsort sowieso ungeeignet gewesen", rügte Suding.

Privatsphäre der Bürger unter Beschuss

Damit könnten Ermittler die gesamte Kommunikation eines Gerätes nachvollziehen und alle gespeicherten Daten auslesen, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Neuregelung damit, dass Behörden dadurch im digitalen Bereich lediglich die Befugnisse erhielten, die sie im analogen Bereich schon längst hätten.

"Das klingt nachvollziehbar, ist aber schlicht falsch: Für die Abwehr besonders schwerer Straftaten dürfen die Ermittler den Staatstrojaner schon seit 2009 nutzen", stellte die Stiftungsexpertin klar. Die Gesetzesnovelle diene also mitnichten der Terrorabwehr, stattdessen darf der Staatstrojaner nun auch bei Delikten wie Drogenbesitz angewandt werden. Damit werde die Überwachung in bisher unbekanntem Maße ausgeweitet.

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Keine türkischen Verhältnisse bei Pressefreiheit

"Wir können und werden nicht akzeptieren, dass die Pressefreiheit in Deutschland aus Rücksicht auf Despoten mit Füßen getreten wird", unterstrich der FDP-Vize. Sollte es stimmen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden für diesen unfassbaren Eingriff in die Grundrechte mitverantwortlich seien, wäre dies ein "unverzeihliches Einknicken unseres freiheitlichen Rechtsstaates", stellte er klar. Gegebenenfalls müsse dieses Thema im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden.

Hintergrund

Die ARD berichtete von Polizeibeamten, die während des Gipfels eine zweiseitige Liste mit Namen von Journalisten bei Kontrollen an Zugangspunkten genutzt und diese auch als eine Art schwarze Liste bezeichnet hätten. Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass 32 Journalisten auf der Liste standen. Nach ARD-Informationen könnten die vermeintlich neuen Erkenntnisse zu Sicherheitsbedenken, die die Kontrollen verursacht haben sollten, allerdings gar nicht vom BKA stammen, sondern vom türkischen Geheimdienst – möglicherweise in Verbindung zu vergangenen Syrien-Reportagen einiger Journalisten.

Wird Erdogan "Marsch für Gerechtigkeit" stoppen?

Seit über drei Wochen ist der türkische Oppositionsführer mit seinen Anhängern zu Fuß unterwegs von Ankara nach Istanbul. Trotz des extrem heißen Wetters in den vergangenen Tagen ist der Oppositionsführer fest entschlossen, das Ziel zu erreichen: Es ist das Maltepe-Gefängnis in Istanbul, wo der CHP-Abgeordnete Berberoglu inhaftiert ist. Hans-Georg Fleck und Aret Demirci berichten für freiheit.org über den Protestmarsch.