Liberale Meldungen 

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Im Doppelinterview geben Guido Zakrzewski, stellvertretender Geschäftsführer Handel - Dienstleistungen – International der IHK zu Essen, und Jan-Frederik Kremer, Leiter NRW der Stiftung für die Freiheit, einen Ausblick auf die Veranstaltung. Jan-Frederik Kremer schickt voraus: "Ziel landesweiter Sicherheitspolitik muss sein, Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, bestehende Gesetze effektiv und smart durchzusetzen und dabei nicht in einen Wettbewerb der Verschärfung und Überwachung zu verfallen. Hier ist der Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen wichtig, und genau diesen wollen wir mit dem Sicherheitstag fördern."

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Insgesamt 12 mögliche Grundrechtsverstöße hat Stephan Thomae MdB in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ausgemacht. Er plant, gegen diese Paragraphen vor den Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die gerne genutzte Ausrede, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dies erforderlich machen würde, widerlegt Nadja Hirsch, unter anderem mit dem Datenschutzgrundrecht der EU sowie den vorangestellten Erwägungen zur Datenschutzrichtlinie. Sie kritisiert vor allem, dass die Datenschutzgrundverordnung auf der einen Seite ein sehr hohes Schutzniveau für die Bürger schaffe gegenüber privaten Anbietern, und auf der anderen Seite „das Polizeiaufgabengesetz die Bürger zum Freiwild macht“. Deshalb setzt sie sich auch für eine Überprüfung durch die EU-Kommission ein.

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April waren durch eine einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung gekennzeichnet, was das Gebot der Chancengleichheit untergrub, schreibt Toni Skorić. Viktor Orbán habe sehr genau gewusst, wo die Wahl entschieden wird und konzentrierte seinen Wahlkampf ausschließlich auf seine Basis, die in von ihm geschaffenen Bedingungen lebt. Hier sind fünf Gründe, die erklären, warum Orbán fast zwangsläufig siegen musste:

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Souveränität der Bürger im Netz stärken

Um Nutzer stärker vor politischer Beeinflussung zu schützen, fordert die FDP-Generalsekretärin zudem mehr Transparenz und schlägt ein Modell ähnlich der TV-Spots vor. "Das heißt für mich die Einführung eines Trennungsgebotes, also die Kennzeichnung der Werbung und die Möglichkeit, die Plattform zu identifizieren", erläutert Beer. Somit soll nicht nur erkennbar sein, wer für die Werbung verantwortlich ist, sondern auch, aus welchem Land diese erfolgt. Eine Blockade der politischen Beeinflussung werde dadurch ermöglicht und die Bürger in ihrer Souveränität gestärkt. Eine entsprechende Initiative werde die FDP-Bundestagsfraktion einbringen.

Auf Kritik bezüglich der genutzten Daten der Deutschen Post im Wahlkampf reagiert Beer gelassen. "Wir haben uns da im Rahmen des deutschen Datenschutzrechts bewegt", stellt sie klar. Alle erhobenen Daten seien lediglich anonymisiert genutzt worden, um sogenannte Wahrscheinlichkeitswerte zu erhalten. "Wir wussten aber nicht, welche Personen dahinterstehen", betont die Generalsekretärin. (bh)

Einsatz für eine freie Presse unterstützen

Seit fast sechs Jahren steht der Fall des liberalen saudischen Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, exemplarisch für die Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. Mit der Auszeichnung ohne Dotierung werden Journalistinnen und Journalisten oder Organisationen aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern gewürdigt und Menschenrechtsverletzungen in den Fokus gerückt. Gleichzeitig hält der Preis, mitinitiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, den Fall Raif Badawis in Erinnerung.

Eine unabhängige Jury von hochrangigen Medienvertretern wird die Preisträgerin oder den Preisträger auswählen. Unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung zugunsten einer unabhängigen Presse mit einer Nominierung! Alle Details zu den erforderlichen Elementen finden Sie hier. (ch)

EU-Verordnung führt in Richtung staatlicher Zensur

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften. Als mildere Variante dürfte es laut den Ministerien häufiger zu Warnhinweisen an die Verbraucher kommen. Die Freien Demokraten wollten von der unter anderem Bundesrgierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, damit die Infrastruktur nicht für andere Zwecke missbraucht wird, etwa Zensurmaßnahmen. Die Antwort fällt denkbar mager aus: "Es wird derzeit sorgfältig und intensiv geprüft, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden sollen."

Hintergrund

Im letzten November hat sich das EU-Parlament für eine Verordnung ausgesprochen, die als Maßnahme auch legale Netzsperren für bestimmte Internetseiten vorsieht. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen sollen auch Netzsperren zum Einsatz kommen, um Konsumentengesetze zu wahren. So heißt es, dass zuständige Behörden "gegebenenfalls die Sperrung einer Webseite, Domain oder einer ähnlichen digitalen Seite" anordnen können sollen. Die Seite könnten Behörden auch "durch einen Drittanbieter aus dem Netz nehmen lassen".

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

"Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre", so Buschmann in der Aussprache zu Seehofers Regierungserklärung. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. "Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt", verdeutlichte er.

"Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben", so Höferlin. "Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten." Datenschutz und Datensicherheit müssten zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, "das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben", so Höferlin. "Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein."

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, plädiert in der Bild "auf Entschädigung für jeden einzelnen Nutzer – das würde wirklich wirken. Nutzer müssen wissen, wer wann Zugriff auf welche Daten hat – Selbstbestimmung, Transparenz und Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein." Im Interview mit dem Parlament sagt Schulz, er tendiere etwa bei der Frage, ob Microsoft die Daten deutscher Kunden in die USA weitergeben darf zu mehr Privatsphäre. "Geographische nationale Grenzen sind im Internet schwer zu definieren. Es muss neu über supranationale juristische Lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu finden sind." (ph)

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

"Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre", so Buschmann in der Aussprache zu Seehofers Regierungserklärung. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. "Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt", verdeutlichte er.

"Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben", so Höferlin. "Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten." Datenschutz und Datensicherheit müssten zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, "das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben", so Höferlin. "Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein."

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, plädiert in der Bild "auf Entschädigung für jeden einzelnen Nutzer – das würde wirklich wirken. Nutzer müssen wissen, wer wann Zugriff auf welche Daten hat – Selbstbestimmung, Transparenz und Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein." Im Interview mit dem Parlament sagt Schulz, er tendiere etwa bei der Frage, ob Microsoft die Daten deutscher Kunden in die USA weitergeben darf zu mehr Privatsphäre. "Geographische nationale Grenzen sind im Internet schwer zu definieren. Es muss neu über supranationale juristische Lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu finden sind." (ph)