Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze nimmt in seiner Rede Stellung zum Rüthener Haushalt 2011.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Haushaltsdebatten hatten und haben ja im historisch-politischen Kontext schon immer eine ganz besondere Bedeutung. Das Verplanen und Verteilen von Geldern und Budgets hat eben seinen besonderen Reiz und wenn man die kommunalpolitische Vergangenheit betrachtet, werden genau an dieser Stelle die politischen Fahrpläne für das dann folgende Jahr aufgestellt. Genau jetzt, zu diesem Zeitpunkt, sind die Parteien gefordert, politisch Farbe zu bekennen - denn genau jetzt muss die einzelne Partei gewissermaßen offenbaren, wo sie zukünftig die Akzente setzen will, welche politischen Handlungsfelder für sie im Vordergrund stehen, um letztlich die aktuellen Probleme lösen zu können — und wir haben eine Menge davon...

In einer Pressemitteilung erläutert die FDP Rüthen, wie geringe Preiserhöhungen dazu beitragen können, den Bestand des Biberbads zu sichern.

Der Rüthener Haushalt hat nunmehr eine Schieflage erreicht, die in den nächsten Jahren zu gravierenden Einschnitten bei vielen Leistungen und Angeboten der Stadt führen wird. In einem ersten Schritt werden die sogenannten Freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen. Dies wird weniger von Rat und Verwaltung forciert, sondern insbesondere von Seiten der Kommunalaufsicht, die wegen des vorliegenden Nothaushalts ganz wesentlich über Rüthens Wohl und Wehe mitentscheidet...

Die FDP Rüthen steht der Errichtung einer einzügigen Montessori-Grundschule positiv gegenüber und ist bereit, die Umsetzung politisch zu unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass dieses zusätzliche Angebot einer alternativen Schulform auf ein breites Interesse in der Elternschaft in Rüthen gestoßen ist und sich als massiver Elternwunsch auch durch Gründung eines Elternvereins manifestiert hat...

In einer Pressemitteilung plädiert die FDP Rüthen für haushaltspolitische Solidität und Nachhaltigkeit

Rüthens Kassen sind leer. Dieser Zustand ist in Rüthen und anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung und Struktur in den letzten Jahrzehnten häufiger vorgekommen und schon deshalb für viele Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht besonders besorgniserregend. Jetzt liegt der Fall aber anders. Es ist nicht ansatzweise zu erkennen, wie Rüthen aus dieser defizitären Haushaltssituation herauskommen kann...

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze nimmt in seiner Rede Stellung zum Rüthener Haushalt 2010.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor einigen Wochen wurde mir eine Aussage des Alt-Bürgermeisters Herrn Schieren zugetragen. Er soll sinngemäß gesagt haben: "Kaum bin ich weg, machen sie Schulden." Derartige Aussagen sind wohl in der Sache genauso falsch wie belanglos und es macht sicherlich wenig Sinn näher darauf einzugehen.
Eines jedoch beschreibt diese Aussage ganz zutreffend - wir haben es jetzt gewissermaßen mit einer finanzpolitischen Zäsur zu tun ...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden. als MP3 (24MB) als MP3 (30MB) als MP3 (33MB)

Während die NRW-Landes-regierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im . "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."

Alexander Alvaro (FDP) wurde am Donnerstag zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. Der Vorsitzende der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, beglückwünschte den Innenexperten zur Wahl. Alvaro habe bewiesen, "dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt". Als neuer Vizepräsident wolle er dazu beitragen, das Vertrauen in Europa wiederherzustellen, sagte Alvaro.