Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze nimmt in seiner Rede Stellung zum Rüthener Haushalt 2012.

Herr Bürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Lage unseres Haushaltes wurde im Haupt- und Finanzausschuss und auch heute in vielen Schattierungen beschrieben. Wir haben über Verantwortung von Verwaltung und Politik, ebenso wie über die Grenzen des haushaltspolitisch Machbaren gesprochen. Aber selbstverständlich reden wir bei alldem nicht nur über Haushalt und Finanzen. Man kann diese Bereiche nicht isoliert betrachten...

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze nimmt in seiner Rede Stellung zum Rüthener Haushalt 2011.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Haushaltsdebatten hatten und haben ja im historisch-politischen Kontext schon immer eine ganz besondere Bedeutung. Das Verplanen und Verteilen von Geldern und Budgets hat eben seinen besonderen Reiz und wenn man die kommunalpolitische Vergangenheit betrachtet, werden genau an dieser Stelle die politischen Fahrpläne für das dann folgende Jahr aufgestellt. Genau jetzt, zu diesem Zeitpunkt, sind die Parteien gefordert, politisch Farbe zu bekennen - denn genau jetzt muss die einzelne Partei gewissermaßen offenbaren, wo sie zukünftig die Akzente setzen will, welche politischen Handlungsfelder für sie im Vordergrund stehen, um letztlich die aktuellen Probleme lösen zu können — und wir haben eine Menge davon...

In einer Pressemitteilung erläutert die FDP Rüthen, wie geringe Preiserhöhungen dazu beitragen können, den Bestand des Biberbads zu sichern.

Der Rüthener Haushalt hat nunmehr eine Schieflage erreicht, die in den nächsten Jahren zu gravierenden Einschnitten bei vielen Leistungen und Angeboten der Stadt führen wird. In einem ersten Schritt werden die sogenannten Freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen. Dies wird weniger von Rat und Verwaltung forciert, sondern insbesondere von Seiten der Kommunalaufsicht, die wegen des vorliegenden Nothaushalts ganz wesentlich über Rüthens Wohl und Wehe mitentscheidet...

Die FDP Rüthen steht der Errichtung einer einzügigen Montessori-Grundschule positiv gegenüber und ist bereit, die Umsetzung politisch zu unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass dieses zusätzliche Angebot einer alternativen Schulform auf ein breites Interesse in der Elternschaft in Rüthen gestoßen ist und sich als massiver Elternwunsch auch durch Gründung eines Elternvereins manifestiert hat...

In einer Pressemitteilung plädiert die FDP Rüthen für haushaltspolitische Solidität und Nachhaltigkeit

Rüthens Kassen sind leer. Dieser Zustand ist in Rüthen und anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung und Struktur in den letzten Jahrzehnten häufiger vorgekommen und schon deshalb für viele Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht besonders besorgniserregend. Jetzt liegt der Fall aber anders. Es ist nicht ansatzweise zu erkennen, wie Rüthen aus dieser defizitären Haushaltssituation herauskommen kann...

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze nimmt in seiner Rede Stellung zum Rüthener Haushalt 2010.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor einigen Wochen wurde mir eine Aussage des Alt-Bürgermeisters Herrn Schieren zugetragen. Er soll sinngemäß gesagt haben: "Kaum bin ich weg, machen sie Schulden." Derartige Aussagen sind wohl in der Sache genauso falsch wie belanglos und es macht sicherlich wenig Sinn näher darauf einzugehen.
Eines jedoch beschreibt diese Aussage ganz zutreffend - wir haben es jetzt gewissermaßen mit einer finanzpolitischen Zäsur zu tun ...

Am Dienstag haben SPD und Grüne die Koalitionsgespräche aufgenommen. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner warnt die Regierung: „Die rot-grüne Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob und wann sie einen Etat ohne Schulden vorlegen wird."

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.

Sie entscheiden, ob mit der FDP eine Partei für Selbstbestimmung, Eigen- verantwortlichkeit und gesunden Menschenverstand eine starke Stimme erhält. Wir wissen, dass es auf jede Stimme ankommt.