Die FDP Rüthen steht der Errichtung einer einzügigen Montessori-Grundschule positiv gegenüber und ist bereit, die Umsetzung politisch zu unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass dieses zusätzliche Angebot einer alternativen Schulform auf ein breites Interesse in der Elternschaft in Rüthen gestoßen ist und sich als massiver Elternwunsch auch durch Gründung eines Elternvereins manifestiert hat...

In einer Pressemitteilung plädiert die FDP Rüthen für haushaltspolitische Solidität und Nachhaltigkeit

Rüthens Kassen sind leer. Dieser Zustand ist in Rüthen und anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung und Struktur in den letzten Jahrzehnten häufiger vorgekommen und schon deshalb für viele Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht besonders besorgniserregend. Jetzt liegt der Fall aber anders. Es ist nicht ansatzweise zu erkennen, wie Rüthen aus dieser defizitären Haushaltssituation herauskommen kann...

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze nimmt in seiner Rede Stellung zum Rüthener Haushalt 2010.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor einigen Wochen wurde mir eine Aussage des Alt-Bürgermeisters Herrn Schieren zugetragen. Er soll sinngemäß gesagt haben: "Kaum bin ich weg, machen sie Schulden." Derartige Aussagen sind wohl in der Sache genauso falsch wie belanglos und es macht sicherlich wenig Sinn näher darauf einzugehen.
Eines jedoch beschreibt diese Aussage ganz zutreffend - wir haben es jetzt gewissermaßen mit einer finanzpolitischen Zäsur zu tun ...

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Gastbeitrag für die „Welt“ angemahnt, dass die Stärkung des Wettbewerbs im gesamten Energiesektor „essenzieller Bestandteil“ des Energiekonzepts der Bundesregierung sein müsse. Er stellte klar, dass es bei der geplanten Laufzeitverlängerung „nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg“ gehe, „sondern lediglich um eine sachnotwendige Modifikation“, um die Versorgungssicherheit und die C02-Minderungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten mit höchster Priorität „Forschung und Entwicklung sowie der effiziente Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werden“. Gastkommentar von Andreas Pinkwart in "Die Welt", 28.08.2010

Im Zuge der Bundeswehrreform läuft alles auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hinaus. Einige Stimmen fordern nun, stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diese hält der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Marco Buschmann jedoch für verfassungswidrig. Das Grundgesetz lasse nur den Wehrdienst und seinen Ersatzdienst zu. Ohnehin sieht der Liberale für den Vorschlag keine Mehrheiten.