Wirksamer Klimaschutz

11. Juli 2019

Die FDP zieht wirksamen Klimaschutz populistischen Beschlüssen vor. Darum hat sie den Antrag der BG auf Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt.

Der Antrag der BG, in Geseke den „Klimanotstand“ auszurufen, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Dafür gibt es gute Gründe. - In der Lokalpresse wird allerdings der Eindruck erweckt, es seien mutlose Bedenkenträger am Werk, die sich nicht trauten, etwas für den Klimaschutz zu tun.

 

Das ist natürlich nicht so. Die Geseker FDP unterstützt die Bemühungen der Verwaltung in diesem Bereich, hat selber Ideen eingebracht und sieht die Landes- und Bundes-FDP mit der Forderung der Ausdehnung des Emissionshandels auf alle Wirtschaftsbereiche auf gutem Weg.

 

Der BG-Antrag (wahrscheinlich ein Musterantrag, wie man ihn ähnlich im Internet dutzendfach findet) schwankt zwischen Belanglosigkeit und Gefährlichkeit. Belanglos ist er dann, wenn man ihn nach der Berichterstattung in den Medien wieder in der Schublade verschwinden läßt. Schädlich oder bestenfalls nutzlos ist er, wenn man ihn ernst nimmt.

 

Kernproblem des Antrags ist nämlich die Priorisierung des Klimaschutzes. Bei jeder städtischen Aktion müßte zwingend der Klimaschutz bevorzugt werden.

 

Dazu müßte man wissen, was dem Klima nutzt. Ist es der elektrisch betriebene Wagen für den Bürgermeister? Der mit den Lithiumzellen, für die in Südamerika ganze Landstriche verwüstet werden? Wer beurteilt, was dem Klima wirklich hilft? Und das ist ein ganz simpeles Beispiel. Eine kleine Stadtverwaltung kann kaum die notwendige Kompetenz aufbauen, komplexere Sachverhalte außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben zu durchdringen.

 

Die Priorisierung des Klimaschutzes beraubt uns der Möglichkeit abzuwägen. „Umwelt“ stünde beispielsweise automatisch vor „Sozial“. Was ist, wenn die Stadtwerke nur noch Passivhäuser bauen dürfen? Funktioniert im Mietwohnungsbau, was engagierte Privatleute im Einfamilienhaus realisieren? Werden die Mieter akzeptieren, dass sie eine höhere Miete zahlen müssen?

 

Alle Ratsfraktionen sollten sich einbringen, Projekte initiieren und zusammen mit der Verwaltung umsetzen. Das ist eine Menge Arbeit, hilft aber mehr als ziellose Automatismen und dicke Berichte!

 

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